Rat und Stadtbezirksräte
Beschlussvorlage - 25-25452
Grunddaten
- Betreff:
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Umbesetzung in Ausschüssen - Entsendung von Bürgermitgliedern -
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Beteiligt:
- 01 Büro des Oberbürgermeisters; 0300 Rechtsreferat; 0130 Referat Kommunikation
- Verantwortlich:
- Dr. Kornblum
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Braunschweig
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Entscheidung
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01.04.2025
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Gemäß § 71 Abs. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 16. November 2021 die Besetzung der Ausschüsse durch Beschluss festgestellt.
Nach § 71 Abs. 9 Satz 3 NKomVG können Fraktionen und Gruppen Ausschussmitglieder, die sie benannt haben, durch andere Ausschussmitglieder ersetzen. Die Umbesetzungen stellt der Rat ebenfalls durch Beschluss fest.
Gemäß § 71 Abs. 7 NKomVG kann der Rat neben Ratsfrauen und Ratsherren auch andere Personen zu Mitgliedern seiner Ausschüsse berufen (Bürgermitglieder). Die Besetzung der Ausschüsse mit Bürgermitgliedern wird ebenfalls durch Ratsbeschluss festgestellt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN hat mit Nachricht vom 14. März 2025 mitgeteilt, dass Herr Dennis Zellmann für eine Mitarbeit als Bürgermitglied im Umwelt- und Grünflächenausschuss nicht mehr zur Verfügung steht und stattdessen Herrn Jona Ebert für diese Aufgabe benannt.
Die personelle Änderung wird mit diesem Beschluss festgestellt.
