Sachverhalt:
Der Rat hat in seiner Sitzung am 18. Februar 2025 beschlossen, „den Beschluss des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben vom 28.09.2023 zur ‚Festlegung einer Vorzugsvariante für die weitere Planung eines Ersatzes für den bestehenden Bahnübergang Grünewaldstraße‘ aufzuheben.“ Stattdessen wurde die Verwaltung beauftragt, „die Planung der Variante 0+ mit Wiederherstellung eines Bahnübergangs mit zusätzlichen Signalen zur Optimierung der Schrankenschließzeiten als Vorzugsvariante der Stadt Braunschweig gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG und dem Regionalverband Großraum Braunschweig weiter voranzutreiben.“ (Ds. 25-25134 sowie Ds. 25-25141) Dem vorangegangen war erstmals ein erfolgreiches Bürgerbegehren, in dem sich ca. 16.000 teilnehmende Menschen gegen eine Unterführung und für den Erhalt des beschrankten Bahnübergangs mit einer optimierten Schrankenlösung aussprachen.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten nun eine zügige Umsetzung der 0+-Variante.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wann voraussichtlich kann die neue Schrankenanlage in Betrieb gehen?

2. Inwiefern bedarf die vorübergehende Schließung des Bahnübergangs einer Genehmigung, um das Wegerecht für diesen Zeitraum außer Kraft zu setzen?