Beschluss:

Der in der Vorlage dargestellten veränderten Dezernatsaufteilung wird zugestimmt.

Sachverhalt:

Die anstehende Nachbesetzung des Dienstpostens der Stadträtin/des Stadtrates für das Umwelt-, Stadtgrün, Sport- und Hochbaudezernat habe ich zum Anlass genommen, die Zuschnitte der Dezernate im Lichte der aktuellen gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen sowie im Sinne einer stetigen Optimierung von Schnittstellen kritisch zu überprüfen und neu zu bewerten.

Die Kommunen stehen aktuell vor großen Herausforderungen, deren Bewältigung durch eine sich stetig verschlechternde finanzielle Ausstattung aller Kommunen, einschließlich der Stadt Braunschweig, erheblich erschwert wird. Trotz der extrem schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist es zum Doppelhaushalt 2025/2026 gelungen, wichtige infrastrukturelle Investitionen vorzusehen. Ein Haushaltsausgleich wird aber ohne eine sachgerechte Finanzausstattung durch die staatliche Ebene trotz aller Konsolidierungsbemühungen nicht realistisch sein. Ein wesentlicher Faktor in diesem Kontext ist das Städtische Klinikum, dessen steigende Defizite der allgemeine Haushalt ausgleichen muss.

Vor diesem Hintergrund war die Entscheidung aus dem Jahr 2019 richtig und wichtig, dem Stadtkämmerer und Ersten Stadtrat Geiger neben dem Fachbereich 20 Finanzen die Funktion des Aufsichtsratsvorsitzenden des Städtischen Klinikums zu übertragen. Dies galt für die jüngste Vergangenheit, gilt aber noch viel mehr für die weitere Zukunft und wird den Stadtkämmerer in zeitlicher wie inhaltlicher Hinsicht noch intensiver binden. Neben den Anstrengungen um den städtischen Haushalt wird es hinsichtlich des Städtischen Klinikums insbesondere darum gehen, auch jenseits der hoffentlich positiven Wirkungen der Krankenhausreform durch einen Transformations- und Optimierungsprozess innerhalb des Klinikums Kostenverbesserungen zu erzielen, um somit den Haushalt perspektivisch nicht weiter zu belasten. Hierfür werden auf Seiten des Klinikums weitere Maßnahmen erforderlich sein, aber auch die städtische Beteiligungssteuerung wird entsprechend gestärkt werden müssen. Daher wird die Verwaltung zur Steuerungsunterstützung sowie einem weitergehenden Controlling des Klinikums kurzfristig zwei zusätzliche Stellen aus der Stellenreserve freigeben.

In diesem Kontext halte ich es auch für erforderlich, das Dezernat VII neu zu ordnen, um es dem Stadtkämmerer zu ermöglichen, den Fokus auf die beschriebenen Herausforderungen noch intensiver zu legen. Bei dieser Neuordnung ist aber gleichzeitig auf eine ausgewogene Aufgabenverteilung der Dezernate zu achten.

Für eine spürbare Entlastung des Dezernates VII beabsichtige ich daher, Fachbereich 37 Feuerwehr aus dem Dezernat VII herauszulösen und wieder in das Dezernat II, in dem er bis 2020 verortet war, zurückzuführen. Mit den im Dezernat II verorteten Fachbereichen 10 und 32 bestehen ohnehin hohe Schnittmengen bspw. in Bezug auf den Fachkräftemangel im feuerwehrtechnischen Dienst, den Herausforderungen insbesondere im Bereich des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes, dem Krisenmanagement oder aber in Bezug auf generelle ordnungsbehördliche Maßnahmen. Deren Bedeutung ist in jüngster Vergangenheit noch einmal gewachsen. Folgerichtig war daher auch die Bildung des Ausschusses für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Ordnung zur laufenden Wahlperiode, der dann in der Verantwortung allein eines Dezernates liegen würde.

Um eine ausgewogene und den aktuellen Herausforderungen entsprechende Aufgabenverteilung zu gewährleisten, wird das Referat 0670 Sportreferat Dezernat VII zugeordnet. Herrn Erster Stadtrat Geiger war der Themenbereich Sport bereits bis zum Jahre 2020 zugeordnet, daneben war er langjähriges Mitglied und Vorsitzender des Sportausschusses des Deutschen Städtetages. Aktuell wirkt Herr Erster Stadtrat Geiger in diesem Bereich u. a. als Sachverständiger des Sportausschusses beim Deutschen Bundestag, so dass hier auch ein enger persönlicher Bezug zu dem Themenfeld besteht.

Des Weiteren werde ich die Stabsstelle 0110 Digitalisierung, Smart-City aus dem Dezernat II herauslösen und in meinem Dezernat in den Fachbereich 01 Büro des Oberbürgermeisters integrieren. Insbesondere dem Thema Künstliche Intelligenz und der Schnittstelle zur Wissenschaft soll künftig eine noch größere Schlüsselfunktion zukommen.

Letztlich beabsichtige ich, das Referat 0680 Grün- und Freiraumplanung, das derzeit im Dezernat VIII dem Fachbereich 68 Umwelt angegliedert ist, wieder als Referat 0617 Grün- und Freiraumplanung in den Fachbereich 61 Stadtplanung und Geoinformation im Dezernat III zu verlagern. Durch die Wiedereingliederung der Grün- und Freiraumplanung in den Fachbereich 61 verspreche ich mir die Hebung von Synergien sowie eine größere Handlungsschnelligkeit.

Die Veränderungen in der Dezernatsstruktur sollen mit Ratsbeschluss umgesetzt werden.

Das Dezernat II führt zukünftig die Bezeichnung „Personal-, Feuerwehr-, Ordnungs- und Digitalisierungsdezernat“, die Bezeichnung des Dezernates III bleibt unverändert, das Dezernat VII führt zukünftig die Bezeichnung „Finanz- und Sportdezernat“, das Dezernat VIII die Bezeichnung „Umwelt-, Stadtgrün- und Hochbaudezernat“.

Ein aktualisiertes Organigramm ist als Anlage beigefügt.

Zuständigkeit

Nach § 58 Abs. 1 Nr. 2 NKomVG beschließt der Rat über Richtlinien, nach denen die Verwaltung geführt werden soll. Dies beinhaltet auch die Änderung der Dezernatsstrukturen.