Sachverhalt:

Die Verwaltung bewertet die Anregungen zur Koordination der Arbeitsmigration unter Einbindung der Braunschweig Zukunft GmbH wie folgt:

Wie im Antrag beschrieben, sind die Integration und in diesem Zusammenhang die Arbeitsmigration für die Stadt Braunschweig sehr wichtige Themen und haben daher für die Arbeit der Verwaltung und der Beteiligungen eine große Bedeutung.

Das von Herrn Glogowski im Antrag beschriebene Thema der Arbeitsmigration wurde in der Vergangenheit wiederholt im Wirtschaftsausschuss thematisiert. Zuletzt wurde in einer Stellungnahme im WA am 29.10.2024 (DS 24-24389-01) berichtet, dass für die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt nach Bundesrecht die Bundesagentur für Arbeit zuständig ist und dies – unabhängig von der Wichtigkeit – keine kommunale Aufgabe ist. Aufgrund der bestehenden Strukturen ist diese Aufgabe dort gut aufgehoben, dort liegen alle Informationen vor, die Beratungskapazitäten sind umfangreich, und entsprechende Instrumente zur Unterstützung sind ebenfalls gegeben.

In dieser Stellungnahme wurde ebenfalls erörtert, dass die Stadt Braunschweig aktuell zusätzlich in vielen unterschiedlichen Programmen und Förderprojekten maßgeblich engagiert ist. Zentrale Koordinationsplattform für arbeitsmarktpolitische Projekte ist dabei das Fachkräftebündnis, das von allen maßgeblichen Arbeitsmarktakteuren und Kommunen der Region getragen und von der Allianz für die Region als Geschäftsstelle betreut wird.

Wie ebenfalls bereits mitgeteilt, hat die Stadt Braunschweig auch entsprechende Projekte in diesem Kontext mit eigenen Mitteln gefördert. Hervorzuheben ist auch die Arbeit des Welcome Centers der Region, welches von der Stadt Braunschweig und Wolfsburg unterstützt wird. Dieses ist eine zentrale Anlaufstelle für internationale Fachkräfte und Studierende, welche Unterstützung bei Fragen zu Arbeit und Leben in der Region Braunschweig suchen. In den vergangenen Jahren hat das Welcome Center hierbei über 1.000 Intensivberatungen vorgenommen.

Die Stadt fördert auch zahlreiche Träger mit entsprechenden niedrigschwelligen Beratungsangeboten.

Zusätzlich bestehen bei der Stadt Braunschweig spezifische Beratungsangebote, dazu gehören die Ausländerbehörde und die Stelle Integration, Vielfalt und Demokratie im Sozialreferat. Die Schaffung einer weiteren stadtinternen Koordinierungsstelle, wie im Antrag gefordert, hätte daher derzeit zur Folge, dass Doppelstrukturen etabliert würden. Das Wirtschaftsdezernat wird deshalb in Kooperation mit dem Sozialdezernat den Austausch im Rahmen des „Runden Tisches Arbeitsmigration“ fortführen und in Abstimmung mit anderen Akteuren in der Stadt Überlegungen für weitere, auch strukturelle Maßnahmen eruieren.