Beschluss:

Die Idee der Aufstellung zusätzlicher Sitzbänke in den Park- und Grünanlagen in der Innenstadt wird entsprechend des Verwaltungsvorschlags umgesetzt.
 

Sachverhalt:

Die Beschlusskompetenz des Umwelt- und Grünflächenausschusses (UGA) ergibt sich aus § 76 Abs. 3 NKomVG i. V. m. § 6 Nr. 6 lit. a der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei dem Vorhaben um Maßnahmen in Grün- und Parkanlagen.

Der Verwaltung wurde im März 2024 der Vorschlag für mehr Sitzgelegenheiten in der Innenstadt einschließlich einer Unterzeichnerliste mit insgesamt 121 Unterschriften (auch außerhalb Braunschweigs) vorgelegt. Ideengeber ist der Kreisverband Braunschweig-Salzgitter e.V. des Deutschen Roten Kreuzes (DRK). Der Ideengeber weist auf die Bedeutung von Sitzbänken als Begegnungs- und Verweilorte im öffentlichen Raum sowie auf die Rastfunktion insbesondere für ältere und mobilitätseingeschränkte Personen hin.

Die Stadtverwaltung hat Kontakt mit der Ideengeberin aufgenommen, ergänzende Unterlagen (Kartenmaterial) erhalten und die eingereichten Standortvorschläge in Park- und Grünanlagen (Standortvorschläge 4-14) gemeinsam mit der Ideengeberin und dem Stadtbezirksrat geprüft. Es wird die Umsetzung wie folgt empfohlen:

4.    Museumpark, westlicher Teil der oberen Fläche: Spieltisch mit zwei Sitzbänken für sechs Personen (ca. 200 x 60 cm)

Am vorgeschlagenen Standort ist die Aufstellung einer Spieltisch-Kombination aus Platzgründen und denkmalschutzrechtlicher Sicht nicht möglich. Es ist jedoch unkritisch eine Bank mit Lehne auf die nördliche Seite des Hangs zu installieren. Dafür werden Kosten in Höhe von ca. 2.800 € entstehen.

5.    Museumpark, Weg im unteren Bereich der Grünfläche parallel zur Straße „Am Theater“: Jeweils ein bis zwei Holzbänke mit Lehne neben der Esche

Aus denkmalschutzrechtlichen Gründen kann an diesem Standort keine Bank aufgestellt werden.

6.    Museumpark, gegenüber des St. Vinzenz, auf der Südwestseite: zwei drehbare Holzliegen zwischen Oker und Baum oder mehrere Holzliegen und Holzsteg

Drehbare Holzliegen können aus Platzgründen und aus Denkmalschutzbedenken nicht verwirklicht werden.

Steganlagen an der Oker bzw. an deren Umflutgräben sind in einem gesamtstädtischen Konzept festgelegt und sollen darüber hinaus nicht ausgeweitet werden, um die Oker als wichtigen Rückzugsraum für Tiere und Pflanzen zu schützen. Aus diesem Grund sollte eine weitere Steganlage nicht umgesetzt werden.

7.    Museumpark, an der Weggabelung am Weg an der Oker: Holzbank mit Lehne

Zwischen den Standortvorschlägen 6 und 7, d.h. etwas südlicher als vorgeschlagen, lässt sich der Wunsch nach einer zusätzlichen Holzbank mit Lehne realisieren. Die geschätzten Kosten betragen 2.800 €.

8.    Museumpark, Stichweg zum Okerufer: eine weitere Holzbank mit Lehne gegenüber der vorhandenen Bank

Der vorgeschlagene Standort für eine Bank ist aufgrund der vorhandenen historischen Rabatteneinfassung nicht realisierbar.

9.    Theaterpark, ovale Fläche mit Steinbänken östlich des Spielplatzes auf dem Hügel: Steinbänke mit anderem Belag (z.B. Holz) und Trinkwasserbrunnen

Die vorhandenen Steinbänke unterliegen den gestalterischen Grundsätzen der historischen Parkanlagen und sind nicht veränderlich. Daher kann dem Wunsch nach einer Ausstattung der Bänke mit einem anderen Sitzbelag nicht entsprochen werden. Alternativ wird empfohlen, eine Bank auf der Freifläche nahe dem Spielplatz, zu installieren. Die entstehenden Kosten werden auf ca. 2.800 € geschätzt.

Ein Trinkwasserbrunnen im Museumpark wird abgelehnt. Zur Begründung wird auf DS 23-22624-01 verwiesen.

10.   Theaterpark, Halbrundfläche im nördlichen Teil: Holzbank mit Lehne am Scheitelpunkt des Halbrundes sowie zwei Drehstühle links und rechts der neuen Bank

Am vorgeschlagenen Standort empfiehlt die Verwaltung die Aufstellung von einer Sitzbank mit Lehne. Weitere Sitzgelegenheiten sollten aufgrund möglicher Lärmbelästigungen für die unmittelbaren Anwohner an dieser Stelle nicht entstehen. Die Kosten betragen rd. 2.800 €.

11.   Theaterpark, Fläche an der Westseite des nördlichen Teils (im Osten angrenzend ans Kulissenhaus): Sitzbank mit Lehne am Scheitelpunkt

Wie von der Ideengeberin vorgeschlagen, könnte an diesem Standort eine Sitzbank mit Lehne aufgestellt werden. Die Kosten belaufen sich auf ca. 2.800 €.

12.   Theaterpark, Parkweg parallel zur Straße „Am Theater“ (schräg gegenüber der Solarkatze): vorhandene Sitzbank streichen, Mülleimer dezenter und abrücken von den Bänken, in Mülleimer integrierte Aschenbecher

Die Bänke im Theaterpark sind aus wetterbeständigem Hartholz gefertigt und erfordern keiner Überarbeitung in Form eines Anstrichs. Bei Bedarf werden einzelne Latten ersetzt bzw. die kompletten Bänke ausgetauscht. Im Falle der betreffenden Bänke ist dies gegenwärtig nicht erforderlich, so dass hier keine Restaurationsmaßnahmen umgesetzt werden sollen.

Der sich zwischen den Bänken befindliche Mülleimer ist mit einem Abstand von 50 cm von den Bänken durchaus gängig für die Braunschweiger Park- und Grünanlagen. Ein Umsetzen an die westliche Seite der Bänke stellt für die Leerung generell kein Hindernis dar und kann befürwortet werden. Die Kosten des Ausbaus des vorhandenen und des erneuten Einbaus an anderer Stelle würden sich auf rund 300 € belaufen.

Die Kosten für den Austausch der Mülleimer mit Modell, die über einen integrierten Aschenbecher verfügen, belaufen sich auf rd. 1.750 €/Stück (inkl. Frachtkosten, Aus- und Einbau). Angesichts des geringen Kosten-Nutzen-Verhältnisses empfiehlt die Verwaltung den Austausch der Abfallbehälter mit einem Modell inkl. Ascher nicht.  

13.   Theaterpark, im rechten Teil des Hanges der unteren Freifläche: zwei drehbare Holzliegen

Hinsichtlich der Topografie und aus Gründen des Denkmalschutzes können keine (drehbaren) Holzliegen installiert werden.

14.   Theaterpark, am Weg zwischen Solarkatze und Oker: Sitzbank mit Lehne

Aufgrund der beengten Platzverhältnisse und der Topografie, sowie aus Sicht des Denkmalschutzes ist die Installation am Wegabschnitt zwischen Solarkatze und Oker nicht möglich.

Insgesamt können nach den Vorschlägen der Verwaltung fünf Sitzbänke, die mit Lehne ausgestattet sind, aufgestellt werden. Als Bankmodell ist eine Ausführung vorgesehen, die sich gestalterisch an derzeit auch an anderer Stelle im Museum- und Theaterpark aufgestellten Bänken orientiert.

Der Kostenpunkt für die Umsetzung der durch die Verwaltung geprüften Maßnahmen beträgt rd. 14.000 €. Ausreichende Finanzmittel stehen im Teilhaushalt des Fachbereichs Stadtgrün zur Verfügung.