Sachverhalt:
Unsere freiheitliche Art zu leben, unser Wohlstand und unsere Demokratie als Ganzes stehen zunehmend unter Druck extremistischer Kräfte – Extremismus in jeglicher Form stellt eine erhebliche Herausforderung für unsere Gesellschaft dar und muss deshalb wirksam bekämpft werden.

Dieses tägliche Ringen obliegt dabei nicht nur den Sicherheits- und Ordnungsbehörden, sondern kann auch durch präventive Maßnahmen, Bildung und Integration geschehen. Extremismus kann so wirksam verhindert und unsere Demokratie gleichzeitig gestärkt werden.

Bereits im Frühjahr 2020 hatte sich die CDU-Ratsfraktion dieses Themas angenommen. In einer entsprechenden Pressemitteilung forderten wir die Stadtverwaltung auf, eine klare Strategie zur Islamismus-Prävention zu entwickeln, um sich der gesellschaftlichen Herausforderung des religiösen Extremismus besser stellen zu können. Als Vorbild wurde unsere Nachbarstadt Wolfsburg angeführt, welche bereits vor rund zehn Jahren eine Dialogstelle Radikalisierungsprävention und Demokratieförderung geschaffen und eine ganzheitliche Strategie unter Beteiligung aller Sicherheitsbehörden erarbeitet hatte (vgl. https://www.wolfsburg.de/leben/familie/dialogstelle; zuletzt eingesehen am 12. März 2025, 14.30 Uhr).

Eine ähnliche Vorgehensweise ist auch für unsere Stadt unabdingbar. Mit einer Präventionsstelle würde ein zentraler Ansprechpartner für die niedersächsischen Sicherheitsbehörden sowie die Braunschweigerinnen und Braunschweiger geschaffen werden, um mehr Sicherheit zu gewährleisten. Die Verwaltung hatte den seinerzeitigen Appell aus unserer Pressemitteilung umgesetzt und am 16. Juli 2020 zum ersten Arbeitstreffen zur Auseinandersetzung mit dem Thema Islamismus-Prävention unter Federführung des Büros für Migrationsfragen eingeladen. Der Kreis der Akteure wurde in den zwei folgenden Sitzungen am 6. Juli sowie am 31. August 2021 erweitert und eine Öffnung des Themas Islamismus-Prävention in „Extremismus-Prävention“ vorgenommen (vgl. DS.-Nr. 21-16712).

In einem weiteren Treffen, in der eben angeführten Mitteilung wurde dieses für den 9. September 2021 avisiert, sollte ein Abstimmungstreffen per Videokonferenz mit dem Landeskriminalamt und dem Büro für Migrationsfragen zur Planung des weiteren Vorgehens stattfinden. Weitere schriftliche Mitteilungen der Verwaltung zu diesem Thema liegen uns nicht vor. Wir bedauern sehr, dass dieses Thema, welches mehr denn je im Fokus der Öffentlichkeit steht, seit rund dreieinhalb Jahren keine Beachtung mehr in der Verwaltung der Stadt Braunschweig findet.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Extremismus-Prävention?

2. Welche nächsten Schritte plant die Verwaltung, um die Sicherheit der Braunschweigerinnen und Braunschweiger zu erhöhen?

3. Welche Akteure sind dabei aus Sicht der Verwaltung dringend einzubinden?