Sachverhalt:

Ein hoher Anteil von Kindern in Niedersachsen wächst unter Armutsbedingungen auf – mit gravierenden Folgen für ihre Gesundheit, Bildung und gesellschaftliche Teilhabe. Um diesen Herausforderungen auf kommunaler Ebene wirksam zu begegnen, startet im Herbst 2025 im Rahmen des GKV-Bündnisses für Gesundheit das Förderprogramm „Präventionsketten Niedersachsen: Gesund aufwachsen für alle Kinder“. Das Programm zielt darauf ab, in den Kommunen langfristige Präventionsstrukturen aufzubauen, die auf die Lebensphasen und Lebenslagen von Kindern und Familien ausgerichtet sind, Leistungen verlässlich zu ermöglichen und sektorübergreifend zusammenarbeiten.

Die Förderung umfasst sowohl finanzielle Mittel – etwa zur Einrichtung einer Koordinierungsstelle und für innovative kommunale Maßnahmen – als auch eine kontinuierliche fachliche Begleitung, Prozessberatung, Evaluation und Unterstützung bei der Öffentlichkeitsarbeit. Im Fokus stehen insbesondere armutserfahrene Kinder und die Stärkung lokaler Präventionsketten.

Bereits seit 2007 beschäftigt sich die Stadt Braunschweig mit der Bekämpfung von Kinderarmut. Seit 2012 bildet das kommunale Handlungskonzept Kinderarmut die Grundlage für die kommunalen Maßnahmen in diesem Bereich. Dieses Konzept wurde ressortübergreifend entwickelt und deckt alle Entwicklungsbereiche von Kindern im Sinne einer umfassenden Präventionskette ab. Es wurde vom Rat beschlossen und wird seither schrittweise umgesetzt.

Mit dem Antrag DS 24-24411 (gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD) wurde im Jahr 2024 beschlossen, das Handlungskonzept im Jahr 2025 zu evaluieren. Ziel der Evaluation ist es, auf Basis der veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen sowie aktueller Herausforderungen Empfehlungen für eine zeitgemäße Weiterentwicklung des Konzepts zu erarbeiten. Dies greift auch die Stellungnahme der Verwaltung vom 17. September 2024 (DS 24-24328-01) auf.

Angesichts dieser Entwicklungen stellt sich die Frage, inwiefern das neue Förderprogramm des Landes gezielt genutzt werden kann, um die angestrebte Weiterentwicklung des Handlungskonzepts zu flankieren und zu stärken.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Plant die Stadt Braunschweig, sich für eine Teilnahme am Förderprogramm „Präventionsketten Niedersachsen“ zu bewerben?

2. In welcher Form kann das Förderprogramm mit der im Jahr 2025 vorgesehenen Evaluation und Weiterentwicklung des kommunalen Handlungskonzepts Kinderarmut (DS 24-24411) sinnvoll verknüpft werden?

3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, über die Fördermittel insbesondere die Strukturen der Präventionskette in Braunschweig zu stärken oder innovative Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut umzusetzen?