Beschluss:

„Der Nutzungsüberlassung des Gemeinschaftshauses Bienrode an den Verein Pipes & Drums of Brunswiek e. V. zu dem im Sachverhalt dargelegten dauerhaft angelegten Nutzungszweck wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Nutzungsvereinbarung zu schließen.“

Sachverhalt:

Der Verein Pipes & Drums of Brunswiek e. V. beantragt mit Schreiben vom 2. April 2025 eine dauerhaft angelegte Nutzung des Gemeinschaftshauses Bienrode wöchentlich dienstags von 18:30 Uhr bis 20:30 Uhr für die Vereinssparte Brunswiek Dancers mit einer Gruppengröße von 16 Personen für Scottish Country Dance.

Die beantragte Nutzung widerspricht nicht dem Charakter der Räumlichkeiten.

Nach Ziff. 2.1.1 des Entgelttarifs für die Überlassung der Gemeinschaftshäuser wird ein Entgelt in Höhe von 5,00 €/Stunde für Preisgruppe A (Der Vereinsarbeit dienende Veranstaltungen) zugrunde gelegt.

Im Mietvertrag soll vereinbart werden, dass den Sitzungen des Stadtbezirksrates 112 Wabe-Schunter-Beberbach Vorrang eingeräumt wird.

Gem. § 93 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes i. V. mit § 16 Abs. 1 Nr. 2 der Hauptsatzung und § 2 Abs. 2 der Miet- und Benutzungsordnung entscheidet über Dauernutzungen bezirklicher Einrichtungen der Stadtbezirksrat in eigener Zuständigkeit.