Beschluss:

Für eine extensive Dachbegrünung auf dem Grundstück Hölderlinstraße 14, 38124 Braunschweig wird ein städtischer Zuschuss in Höhe von 6.560,00 € im Rahmen

des Förderprogramms „Gartenreich(es) Braunschweig“ gewährt.
 

Beschlusszuständigkeit:

Auf Grund der Richtlinie des Rates gemäß § 58 Abs. 1 NKomVG zur Auslegung des Begriffes „Geschäfte der laufenden Verwaltung“ gehört die Bewilligung von unentgeltlichen Zuwendungen bis zu einer Höhe von 5.000,00 € zu den Geschäften der laufenden Verwaltung. Bei Zuwendungen über 5.000,00 € ist ein Beschluss durch den Verwaltungsausschuss der Stadt Braunschweig nach § 76 Abs. 2 Satz 1 NKomVG notwendig. Der hier angeführte Zuschussantrag übersteigt die Bewilligungssumme von 5.000,00 €.

Die Zuständigkeit liegt grundsätzlich beim Verwaltungsausschuss nach § 76 Abs. 2 Satz 1 NKomVG. Im Rahmen der Hauptsatzung wurde die Bewilligung unentgeltlicher Zuwendungen jedoch umfassend auf die Fachausschüsse übertragen. In diesem Fall ist daher der Umwelt- und Grünflächenausschuss für die Bewilligung unentgeltlicher Zuwendungen an Umweltorganisationen und Förderprojekte zum Umwelt-, Natur- und Klimaschutz zuständig.

Begründung:

Zur Förderung des Stadtgrüns hat der Rat der Stadt Braunschweig die Förderrichtlinie „Gartenreich(es) Braunschweig – Förderung zur Begrünung privater und gewerblicher Dach-, Fassaden- und Grundstücksflächen“ beschlossen.

Ziel dieser Richtlinie ist es, nicht nur einen Beitrag zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu leisten, sondern auch das gemeinschaftliche Zusammenleben, die individuelle Gesundheit und die Lebensqualität in der Stadt zu sichern und zu verbessern. Privates Grün ist ein wichtiger Bestandteil des Braunschweiger Stadtgrüns und des direkten Lebensumfeldes der Bewohnerinnen und Bewohner.

Jeder begrünte Vorgarten, Innen- und Hinterhof, jede entsiegelte Grundstücksfläche, jedes begrünte Dach bedeuten sowohl einen Gewinn für die Umwelt als auch für die Lebensqualität der Menschen. In Zeiten zunehmender Verdichtung und Versiegelung der Innenstädte steigt auch die Bedeutung der Begrünung von Dach- und Fassadenflächen zur Verbesserung des Stadtklimas.

Die Stadt Braunschweig möchte mit dem Förderprogramm „Gartenreich(es) Braunschweig“ nicht nur einen Beitrag zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels leisten, einen ökologischen Mehrwert erzeugen und die Biodiversität in der Stadt erhöhen, sondern auch das gemeinschaftliche Zusammenleben, die individuelle Gesundheit und die Lebensqualität in der Stadt sichern und verbessern.

Innerhalb des Moduls 4.1 „Dachbegrünung“ werden extensive Gründächer bezuschusst, wenn sie durch einen Fachbetrieb nach FLL-Dachbegrünungsrichtlinien hergestellt werden. Zudem muss bei einem extensiven Gründach bei Wohngebäuden mindestens eine 12 cm hohe Substratschicht eingebaut werden. Die Förderhöhe beträgt max. 10.000,00 € pro Maßnahme mit max. 50 % der förderfähigen Gesamtkosten und max. 80,00 € pro m².

Auf dem Grundstück Hölderlinstraße 14, 38124 Braunschweig soll auf Bestandsgebäuden eine Dachbegrünung realisiert werden. Beantragt wurde die Begrünung von 82 m² auf drei Dachflächen. Die Grundstückseigentümerin Frau Spöttel stellte den Förderantrag am 04.07.2024.

Mit Schreiben vom 04.07.2024 wurde die extensive Dachbegrünung von 82 m² Fläche beantragt. Die Prüfung des Antrags hat die Förderfähigkeit dieses Vorhabens nach der 2. Änderungsfassung der Richtlinie „Gartenreich(es) Braunschweig – Förderung zur Begrünung privater und gewerblicher Dach-, Fassaden- und Grundstücksflächen“ bestätigt. Die Maßnahme erfüllt die Vorgaben der Förderrichtlinie.

Der Kosten- und Finanzierungsplan setzt sich wie folgt zusammen:

Gesamtkosten des Vorhabens (inklusive MwSt.)  15.915,92 €

Eigenmittel         9.355,92 €

Zuwendungen von Dritten              0,00 €

Sonstige Zuwendungen              0,00 €

Beantragter städtischer Zuschuss      6.560,00 €

Die zuwendungsfähigen Gesamtkosten belaufen sich auf 15.032,94 €.

Unter Berücksichtigung der festgelegten Förderhöhe wird daher vorgeschlagen, für eine extensive Dachbegrünung von 82 m² Fläche auf dem Grundstück Hölderlinstraße 14, 38124 Braunschweig einen städtischen Zuschuss in Höhe von 6.560,00 € zu gewähren.

Haushaltsmittel:

Haushaltsmittel stehen in ausreichender Höhe auf dem PSP-Element 4S.670054.01.505.673.001 zur Verfügung.