Sachverhalt:

Im Zusammenhang mit der DS 25-25402 wurde dem FPDA die Verschiebung der Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen an mehreren Schulstandorten (GS Altmühlstraße, GS Broitzem, GS Rühme, RS Sidonienstraße) bekannt gemacht, da hier finanzielle Mittel umgeplant werden sollen. Diese baulichen Veränderungen wurden mit dem Grundsatzbeschluss DS 24-24386 „Sanierung und Erweiterung von vier Schulen in alternativer Beschaffung“ im Oktober 2024 entschieden. Ein Entscheidungsgrund für diese alternative Beschaffung ist auch der hier notwendige Zeitfaktor und die gegebene Dringlichkeit bei diesen Projekten.

Bereits im Jahr 2021 wurde mit DS 21-16026 die getroffene Auswahl dieser notwendigen Sanierungen und Erweiterungen begründet. In der GS Altmühlstrasse wurden schon zur temporären Überbrückung zusätzliche AUR-Container bereitgestellt (DS 24-23124). Eine neue GS in der Weststadt - die „Grundschule Ludwig-Winter-Straße“ - soll wahrscheinlich nach DS 23-20936 zum Schuljahresbeginn 2027 / 2028 entstehen.

Der Grundsatzbeschluss DS 24-24386 zur Sanierung und Erweiterung von vier Schulen in alternativer Beschaffung enthält einen Zeitplan, der vorsieht, dass die Ausschreibung und Auftragsvergabe wirtschaftliche und technische Beratungsleistung und Einbindung rechtlicher Beratung bis Q1 2025 erfolgen soll, um eine Fertigstellung bis Q2 2030 zu ermöglichen.

Auf Nachfrage im FPDA zur zeitlichen Auswirkung der Verschiebung der Mittel erhielten wir unter DS 25-25402-01 folgende Information: „Die Erstellung der Ausschreibungsunterlagen für die notwendigen wirtschaftlichen, technischen und juristischen Berater hat mehr Zeit in Anspruch genommen als ursprünglich angenommen. Die Veröffentlichung der Beraterausschreibung ist erfolgt. Die Beauftragung der Berater ist für September 2025 vorgesehen.“ Und „Die Punkte in Summe führen dazu, dass das Paket etwas später in die Realisierung kommen wird als ursprünglich geplant und daher die bereits in 2025 / 2026 veranschlagten Mittel als Deckung zur Verfügung gestellt werden können, jedoch nachveranschlagt werden müssen.“

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Die in DS 25-25402-01 verwendete Formulierung „etwas später“ ist leider wenig aussagekräftig. Auf welchen konkreten neuen Zeitplan werden diese dringend notwendigen Sanierungen und Erweiterungen nun geschoben? 

2. Wie sieht die aktualisierte Planung für den Beginn und Abschluss der Maßnahmen an allen vier Schulen aus?

3. Welche Maßnahmen gibt es aktuell, um angesichts steigender Schüler*innenzahlen die Auswirkungen der Verzögerung dieser Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen auf die Schulentwicklungsplanung zu kompensieren mit besonderem Blick auf den aktuellen Zeitplan der neuen GS Ludwig-Winter-Straße in der Weststadt?