Beschluss:

Der Stadtbezirksrat möge beschließen:

1. Der Stadtbezirksrat beschließt die Anschaffung von zwei Geschwindigkeitsmessdisplays zum Einzelpreis von ca. 3.500 € gemäß des Schreibens der Verwaltung vom 14. Oktober. Die Displays sollen ausgestattet sein mit einem Akku, einem Solarmodul, Datenspeicher und leicht von den Nutzern auslesbar sein.
2. Die Anschaffung erfolgt, wenn mit den potentiellen Betreibenden bzw. Betreuenden der Messdisplays die notwendigen Rahmenbedingen für eine gebührenfreie Sondernutzungserlaubnis gemäß DS 21-16261-01, Ziffer 3 abgestimmt und erfüllt sind.
3. Wenn die Anschaffung nicht mehr dieses Jahr erfolgen kann, werden die entsprechenden Budgetmittel in das folgende Haushaltsjahr übertragen.
4. Mögliche Standorte werden zwischen der Verwaltung, der Polizei, dem Stadtbezirksrat sowie den Betreibenden abgestimmt.

Sachverhalt:

Im November 2023 hat der Stadtbezirksrat die Anschaffung von je zwei  Geschwindigkeitsmessdisplays für den Einsatz in Mascherode und Rautheim beschlossen. Im April 2025 erfolgt voraussichtlich die Erstmontage dieser Displays im Beisein der jeweils unterstützenden Freiwilligen Feuerwehren und den betreibenden Bürgerinnen und Bürgern. Zwischenzeitlich wurden auch Bürgerinnen und Bürger in der Südstadt als Unterstützer/Betreiber für den Einsatz von Geschwindigkeitsmessdisplays gefunden, so dass die Beschaffung von Messdisplays für den Einsatz in der Südstadt erfolgen kann.

Gez.

Detlef Kühn