Sachverhalt:
Mit dem Integrierten Klimaschutzkonzept haben sich die Verwaltung und der Rat der Stadt mit den Maßnahmenpaketen 1.4 & 1.5 dazu bekannt, dass die Verwaltung und ihre städtischen Beteiligungsgesellschaften ihre CO2-Emmissionen verringern, indem Nachhaltigkeitskriterien für Vergaben und Beschaffungen berücksichtigt werden.1 Unter anderem wurden die Vergaben der Mittagsessensversorgung von Kitas und Schulen aufgrund ihrer Effektgrößen durch Teilziele präzisiert. Die allgemeine Richtlinie „Nachhaltige Beschaffung und Vergabe“ wurde im Zwischenbericht des IKSK zu Ende 2024 angekündigt. Ebenso wurde die „Beschlussfassung des Konzepts zur Mittagessenversorgung an Schulen“ für 2024 angekündigt. 2 Beide Vorlagen stehen noch immer aus.

Daher fragen wir die Verwaltung:

1. Wie begründet sich die Verzögerung dieser beiden wichtigen Vorlagen für die Nachhaltige Vergabe und Beschaffung?

2. Werden weiterhin die vereinbarten Folgeschritte aus IKSK-Maßnahme 1.5 verfolgt, dass in allen städtischen Einrichtungen regionale (Bio)-Ernährung und ein Schwerpunkt auf pflanzliche Ernährung gesetzt wird, flankiert von intensivierter Öffentlichkeitsarbeit für klimafreundliche Verpflegung in städtischen Einrichtungen? 1

3. Inwiefern ist das Ziel, dass bis 2025 40% der Beschaffungs- und Vergabevorgänge nach Kriterien des Klimaschutzes ausgeführt werden, aktuell erreicht?

1: Integriertes Klimaschutzkonzept 2.0
https://www.braunschweig.de/leben/umwelt/klimaschutz/klimaschutzkonzept/20220822_IKSK_fin_26082022.pdf

2: Jahresbericht zum Integrierten Klimaschutzkonzept 2.0 2024
https://www.braunschweig.de/leben/umwelt/klimaschutz/klimaschutzkonzept/Jahresbericht_IKSK_2024.pdf