Sachverhalt:
Wer kennt es nicht: Die Freizeitwege in Braunschweig und oftmals auch die Radwege entlang der Hauptverkehrsstraßen gleichen in vielen Fällen einer Huckelpiste. Sie gehören dringend saniert, damit die Radfahrer sicher ihr Ziel erreichen. Denn eine leistungsfähige und sichere Fahrradinfrastruktur ist ein wichtiger Bestandteil moderner Mobilitätsplanung und urbaner Verkehrssteuerung.

Die kontinuierliche Instandhaltung und Sanierung entsprechender Infrastruktureinrichtungen fördert daher nicht nur die Attraktivität des Radverkehrs, sondern leistet zugleich einen wichtigen Beitrag zur Erreichung stadtklimatischer und verkehrspolitischer Ziele.

In der Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben am 03. Dezember des vergangenen Jahres wurde von der Verwaltung mit dem Ergebnisbericht „Systematische Befahrung und Analyse des Radverkehrsnetzes Braunschweig“ (DS.-Nr. 24-24574) der derzeitige Zustand der Radwege in unserer Stadt vorgestellt. Das Ergebnis des beauftragten Dortmunder Planungsbüros ist erschreckend und macht deutlich, dass in allen Bezirken unserer Stadt dringender Handlungsbedarf besteht. In der Sitzung haben sich zudem zahlreiche Ausschussmitglieder – quer durch alle Fraktionen – über den desaströsen Zustand der Braunschweiger Radwege geäußert.

Die CDU-Fraktion hatte diese Kritik aufgegriffen und gemeinsam mit der FDP-Fraktion im Februar dieses Jahres einen entsprechenden Vorschlag im Änderungsantrag 24-24770-03 zum Mobilitätsentwicklungsplan 2035+ vorgelegt. Darin heißt es, dass die Maßnahmen R9 (Analyse und Abbau von bestehenden Hindernissen im Radverkehrsnetz) und R10 (Qualitätssicherung für Radwege) „prioritär“ umgesetzt werden müssen. „Die dafür notwendigen finanziellen Mittel sind jeweils umgehend bereitzustellen, übergangsweise aus den im Doppelhaushalt 2025/2026 vorgesehenen Mitteln für die Velorouten“. Dieser Vorschlag fand jedoch leider keine Mehrheit im Rat.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche finanziellen Mittel sind im Doppelhaus 2025/2026 für die Sanierung der bestehenden Radwege – und damit zum Abbau der in der Mitteilung 24-24574 beschriebenen gravierenden Mängel – bereitgestellt?

2. Welche konkreten Maßnahmen leiten sich aus dem Ergebnisbericht der systematischen Befahrung ab?

3. Welche der in der Beantwortung zu Frage 2 genannten Maßnahmen können mit den im Doppelhaushalt 2025/26 zur Verfügung stehenden Mittel umgesetzt werden?