Sachverhalt:

Zu der Anfrage der SPD-Fraktion vom 21.02.2025 wird wie folgt Stellung genommen:

Zu 1.:

Zunächst möchte ich mich für das gezeigte Interesse an der Gestaltung des öffentlichen und sozialen Umfelds bedanken. Leider lassen sich die angeführten Aussagen nach so langer Zeit nicht mehr nachvollziehen. Da es sich bei der angefragten Fläche aber um eine private Fläche handelt,  kann es sich hier seinerzeit nur um einen gut gemeinten Vorschlag gehandelt haben, dem aber keine originäre Zuständigkeit der Verwaltung zu Grunde liegt. Insofern kann hier auch nur eine Empfehlung gegeben werden, sofern diese Nutzungsüberlegungen nicht dem öffentlichen Baurecht widersprechen. Aus fachlicher Sicht spricht nichts gegen eine Umgestaltung der Grünfläche. Allerdings sollte aus siedlungsökologischen Gründen auf eine zusätzliche Versiegelung an dieser Stelle verzichtet werden, da sich negative Auswirkungen auf Kleinklima, potentielle Versickerungsmöglichkeiten aber auch auf die Biodiversität ergeben würden. 

Zu 2.:

Die Verwaltung hat Möglichkeiten einer Unterstützung, z.B. durch die Zurverfügungstellung einer an anderer Stelle ausgebauten und nicht mehr benötigten Bank, geprüft. Es gibt jedoch leider keine überschüssigen Bänke und sofern weitere abgebaut werden, dann weil sie baufällig sind. Eine darüber hinausgehende planerische Beratung oder Ausplanung einer Privatfläche kann seitens der Verwaltung aus grundsätzlichen Erwägungen heraus leider nicht in Aussicht gestellt werden. Neben der Nichtzuständigkeit an dieser Stelle ermöglichen auch die mangelnden Personalressourcen sowie die aktuelle Haushaltslage bedauerlicherweise kein anderes Vorgehen.

Ich bedauere ausdrücklich an dieser Stelle nur entsprechende Hinweise geben zu können.