Beschluss:

Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Braunschweig Beteiligungen GmbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Braunschweig Beteiligungen GmbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Verkehrs-GmbH folgenden Beschluss zu fassen:

Der Jahresabschluss 2024, der mit einem Ertrag aus Verlustübernahme in Höhe von 36.129.803,64 € einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 0,00 € ausweist, wird festgestellt.
 

Sachverhalt:

Sämtliche Geschäftsanteile der Braunschweiger Verkehrs-GmbH (BSVG) werden von der Braunschweig Beteiligungen GmbH (BSBG) gehalten.

Gemäß § 12 Ziffer 1 des Gesellschaftsvertrages der BSVG obliegt die Feststellung des Jahresabschlusses der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung der BSVG. Nach § 12 Ziffer 5 des Gesellschaftsvertrages der BSBG unterliegt die Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung der BSVG der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung der BSBG.

Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der BSBG herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Gemäß § 6 Ziffer 1 Buchstabe a) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der aktuellen Fassung entscheidet hierüber der Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung.

Der Aufsichtsrat der BSVG hat den Jahresabschluss 2024 in seiner Sitzung am 2. April 2025 beraten und der Gesellschafterversammlung die Feststellung empfohlen.

Die Gewinn- und Verlustrechnung 2024 der BSVG weist bei Gesamterträgen (inkl. Zinserträgen) in Höhe von 49.700 T€ und Gesamtaufwendungen (inkl. Zinsaufwendungen und Steuern) in Höhe von 85.830 T€ einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 36.130 T€ aus. Der Verlust wird aufgrund des bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages von der Braunschweig Beteiligungen GmbH (BSBG) ausgeglichen.

Die Entwicklung der Aufwands- und Ertragspositionen im Vergleich zum Vorjahr und zum Plan ergibt sich aus der nachfolgenden Übersicht:

Die Umsatzerlöse belaufen sich im Geschäftsjahr 2024 auf 41.113 T€ und sind damit um insgesamt 1.155 T€ bzw. 2,7 % gegenüber dem Vorjahr rückläufig. Diese beinhalten die Erlöse aus der Personenbeförderung (37.651 T€), Erlöse aus der Vermietung von Werbeflächen (795 T€) sowie sonstige Erlöse (2.927 T€). Mit zu verrechnen in den Umsatzerlösen sind die Positionen des neutralen Ergebnisses (-259 T€), periodenfremde Erlösschmälerung aus Jahresschlussrechnung 2023 (-748 T€), periodenfremde Umsatzerlöse aus Linienverkehr (427 T€), sonstige periodenfremde Umsatzerlöse (62 T€).

Die sonstigen betrieblichen Erträge sind gegenüber dem Vorjahr um 627 T€ gesunken. Dies ist im Wesentlichen auf die im Vorjahr verbuchten Erträge aus der Energiepreisbremse zurückzuführen. Überwiegend werden die sonstigen betrieblichen Erträge durch die Ausgleichszahlungen für das Deutschland-Ticket (6.465 T€) bestimmt.

Der Materialaufwand ist mit 22.601 T€ gegenüber dem Plan um 394 T€ gesunken, gegenüber dem Vorjahr zeichnet sich ein deutlicher Rückgang von 3.840 T€ ab. Dies resultiert im Wesentlichen an den deutlich normalisierten Energiepreisen. So sind die Aufwendungen für Fahrstrom erheblich gegenüber dem Vorjahr gesunken (-4.942 T€), ebenso die Aufwendungen für Energie-, Wasser-, und Fernwärmebezug (-755 T€). Die Aufwendungen für Fremdleistungen für Betrieb und Instandhaltung sind hingegen im Vergleich zum Vorjahr angestiegen (+1.736 T€).

Der Personalaufwand beläuft sich auf 45.559 T€. Aufgrund von Tarifsteigerungen und einer um achtzehn Personen gestiegene Mitarbeitendenzahl ergibt sich gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg um 3.594 T€. Der Planwert wurde um 567 T€ unterschritten.

Die Abschreibungen liegen mit 10.300 T€ um 1.888 T€ unter dem geplanten Wert in Höhe von 12.188 T€. Diese Abweichung ist im jeweiligen Projektfortschritt begründet und insbesondere auf zeitliche Verschiebungen bei Baumaßnahmen und Buslieferungen zurückzuführen. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Wert leicht rückläufig (-377 T€).

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen liegen mit 4.669 T€ rund 276 T€ über dem Plan. Im Wesentlichen sind u. a. Aufwendungen für Versicherungen, Beiträge und Gebühren (1.467 T€), Aufwendungen für IT-Dienstleistungen (810 T€), Aufwendungen für erbrachte Dienstleistungen der BSBG (425 T€), Prüfungs-, Rechts- und Beratungskosten (244 T€) enthalten.

Das Zinsergebnis beträgt -2.596 T€ und ist demnach rund 1.490 T€ unter dem Planansatz. Grund hierfür ist neben der einerseits guten Konditionsentwicklung am Kapitalmarkt die Verschiebung der geplanten Investitionen, vor allem der ausgeschriebenen Elektrobusse.

Die sonstigen Steuern beinhalten Grundsteuern (91 T€) und Kfz-Steuern (15 T€).

Das Gesamtinvestitionsvolumen im Geschäftsjahr 2024 belief sich auf 34.624 T€.

Investitionsschwerpunkte waren beispielsweise die Sanierung des Betriebshofes Lindenberg (15,50 Mio. €), Erneuerung von Gleisanlagen (3,06 Mio. €), Sanierung der Wendeschleife Inselwall/Radekling (2,75 Mio. €), Anschaffung von E-Bussen und die dazugehörige Ladeinfrastruktur (2,01 Mio. €), Projekt HESOP (1,80 Mio.€) und die Anschaffung von Fahrausweisdrucker (0,70 Mio. €). Weiterhin wurde für die Planung des Stadtbahnausbaus 437 T€ investiert.

Die Prüfung des Jahresabschlusses durch die PKF Fasselt Partnerschaft mbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat zu keinen Einwendungen geführt. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde am 7. März 2025 erteilt.

Als Anlagen sind die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Lagebericht der Gesellschaft für das Jahr 2024 beigefügt.