Beschluss:

Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung

a)        der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH werden angewiesen,

b)        der Braunschweig Beteiligungen GmbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Braunschweig Beteiligungen GmbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH

folgenden Beschluss zu fassen:

Dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2024 Entlastung erteilt.
 

Sachverhalt:

Zur Begründung des Beschlussvorschlages wird auf die in der heutigen Sitzung vorgelegten Unterlagen zum Jahresabschluss 2024 der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH (Stadtbad GmbH) Bezug genommen (siehe Drucksache 25-25634).

Die Entscheidung über die Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung obliegt gemäß § 12 Abs. 1 Buchstabe b) des Gesellschaftsvertrages der Stadtbad GmbH der Gesellschafterversammlung.

Nach § 12 Ziffer 5 des Gesellschaftsvertrages der Braunschweig Beteiligungen GmbH (BSBG) unterliegt die Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung der Stadtbad GmbH der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung der BSBG.

Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in den Gesellschafterversammlungen der Stadtbad GmbH und der BSBG herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Gemäß § 6 Ziffer 1 Buchstabe a) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der aktuellen Fassung entscheidet hierüber der Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung.

Der Aufsichtsrat der Stadtbad GmbH wird die Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2024 in seiner Sitzung am 13. Mai 2025 beraten. Sofern der Gesellschafterversammlung die Entlastung nicht empfohlen werden sollte, wird in der Sitzung des FPDA entsprechend berichtet.