Beschluss:

Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Braunschweig Beteiligungen GmbH werden angewiesen, folgende Beschlüsse zu fassen:

1. Der Jahresabschluss 2024 wird festgestellt. Er enthält einen Ertrag aus Verlustübernahme in Höhe von 37.441.125,77 € und weist einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 0,00 € aus.

2. Der Konzernabschluss 2024 wird festgestellt. Er enthält einen Ertrag aus Verlustübernahme in Höhe von 37.441.125,77 € und weist einen Konzernbilanzgewinn in Höhe von 6.668.628,02 € aus.

Sachverhalt:

Die Stadt Braunschweig ist alleinige Gesellschafterin der BSBG. Gemäß § 12 Ziffer 1 Buchstabe a) des Gesellschaftsvertrages der BSBG obliegt die Feststellung des Jahres- und des Konzernabschlusses der Entscheidung BSBG die Gesellschafterversammlung der BSBG.

Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der BSBG herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Gemäß § 6 Ziffer 1 Buchstabe a) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der aktuellen Fassung entscheidet hierüber der Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung (FPDA).

Zuvor bedürfen der Jahresabschluss und dessen Prüfung sowie der Konzernabschluss und dessen Prüfung gemäß § 11 Abs. 3 Ziffer 1 des Gesellschaftsvertrages der BSBG der Beratung im Aufsichtsrat. Der Aufsichtsrat der BSBG wird den Jahresabschluss 2024 sowie den Konzernabschluss 2024 in seiner Sitzung am 29. April 2025 beraten. Sofern der Gesellschafterversammlung die Feststellung nicht empfohlen werden sollte, wird in der Sitzung des FPDA entsprechend berichtet.

Die Prüfung des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses 2024 erfolgte durch die PKF Fasselt Partnerschaft mbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde am 9. April.2025 erteilt.

Mit Beschluss des Verwaltungsausschusses am 10. Dezember 2024 wurden am 1. Juli 2024 die Geschäftsanteile der BBBG auf die BSBG übertragen (siehe Drucksache 24-24747).

1. Braunschweig Beteiligungen GmbH

Die BSBG schließt das Geschäftsjahr 2024 mit einem Verlust in Höhe von 37.441 T€ ab, der von der Gesellschafterin Stadt Braunschweig ausgeglichen wurde. Gegenüber der Wirtschaftsplanung für das Jahr 2024 ergibt sich ein um 3.427 T€ geringerer Verlustausgleichsbedarf.

Folgende Tabelle zeigt die Ergebnisentwicklung der Jahre 2023 und 2024 sowie die Planzahlen 2025:

Das Jahresergebnis der BSBG setzt sich aus dem eigenen Betriebsergebnis, dem Beteiligungsergebnis, in dem die auf die BSBG entfallenden Ergebnisbestandteile ihrer Tochter- und Beteiligungsgesellschaften enthalten sind, dem Zins-/Finanzergebnis sowie den Steuern zusammen.

Die BSBG selbst erzielt im Wesentlichen Erlöse aus der Vermietung von Gebäuden sowie der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich des Finanz- und Rechnungswesens für andere Konzerngesellschaften. Das eigene operative Ergebnis der BSBG verbessert sich gegenüber der Planung um 461 T€. Die Verbesserung resultiert aus Einsparungen in allen Bereichen, insbesondere dem Personalaufwand, dem Materialaufwand und den sonstigen betrieblichen Aufwendungen.

Das Beteiligungsergebnis beläuft sich auf -36.759 T€ und fällt damit um 2.421 T€ besser aus als ursprünglich geplant. Eine um 288 T€ höhere Dividende der Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig (Niwo) auf Basis der bestehenden Vereinbarung über die Ergebnisverwendung, die erhöhte Gewinnausschüttung bzw. -abführung der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG (BVAG) in Höhe von 376 T€ und der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH (HBG) in Höhe von 24 T€ sowie die geringeren Verlustausgleichsbedarfe der Braunschweiger Veranstaltungsstätten GmbH (BSVS) in Höhe von 509 T€, der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH (Stadtbad GmbH) in Höhe von 1.275 T€ und der Braunschweiger Verkehrs-GmbH (BSVG) in Höhe von 439 T€ können die geringere Gewinnabführung der Kraftverkehr Mundstock GmbH (KVM) in Höhe von 490 T€ kompensieren.

Hinsichtlich der Ergebnisentwicklungen der Beteiligungsgesellschaften wird auf die Ausführungen in den jeweiligen Beschlussvorlagen zur Feststellung der Jahresabschlüsse verwiesen. Die entsprechenden Beschlussvorlagen zur Stimmbindung der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der BSBG zur Feststellung der Jahresabschlüsse der Niwo (Drucksache 25-25557), der KVM (Drucksache 25-25634), der BSVG (Drucksache 25-25628), der BSVS (Drucksache 25-25630) und der Stadtbad GmbH (Drucksache 25-25634) werden ebenfalls zur Sitzung des FPDA am 15. Mai 2025 vorgelegt.

Das Zins-/Finanzergebnis beläuft sich auf -139 T€ und fällt damit um 395 T€ besser aus als geplant. Ursächlich hierfür ist insbesondere eine Kapitaleinlage der Stadt Braunschweig in Höhe von 10,4 Mio. €. Hierdurch konnte der Zinsaufwand im Vergleich zur Planung reduziert und zusätzliche Zinserträge generiert werden.

Die Steuern vom Einkommen und Ertrag liegen mit -15 T€ rund 160 T€ über dem Niveau des geplanten Wertes (-175 T€). Dies ist insbesondere auf die Auflösung von Steuerrückstellungen für das Jahr 2022 zurückzuführen.

Die sonstigen Steuern in Höhe von 59 T€ beinhalten im Wesentlichen Grundsteuern.

Die Bilanzsumme der BSBG zum 31. Dezember 2024 beträgt 107,5 Mio. € und hat sich damit gegenüber dem Vorjahr (126,9 Mio. €) um 19,4 Mio. € verringert.

Auf der Aktivseite ist das Anlagevermögen um 277 T€ auf 91,5 Mio. € gestiegen. Der Wert des Sachanlagevermögens ist dabei mit 578 T€ gegenüber dem Vorjahr um 22 T€ gesunken. Investitionen sind in Höhe von 42 T€ (Vorjahr 111 T€) getätigt worden. Demgegenüber stehen planmäßige Abschreibungen in Höhe von 40 T€. Die Finanzanlagen haben um 291 T€ zugenommen. Die Einstellungen in die Kapitalrücklage einer Beteiligung und die damit verbundene Erhöhung des Buchwertes übersteigt dabei die planmäßige Tilgung von Ausleihungen sowie den Abgang durch die Verschmelzung der Braunschweiger Bus- und Bahnbetriebsgesellschaft mbH.

Das Umlaufvermögen hat gegenüber dem Vorjahr deutlich abgenommen. Nach einem Rückgang um 19,7 Mio. € weist es nun einen Wert von 16,0 Mio. € auf. Dies ist vor allem auf eine deutliche Verringerung der Forderungen gegen Gesellschafter zurückzuführen, da im Gegensatz zum Vorjahr zum Bilanzstichtag keine liquiden Mittel im Cashpool der Stadt Braunschweig angelegt wurden. Darüber hinaus sind die Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, aufgrund des besseren Jahresergebnisses der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG um 1,5 Mio. € gesunken. Gegenläufig haben sich die Forderungen gegen verbundene Unternehmen um 0,5 Mio. € und die sonstigen Vermögensgegenstände um 0,6 Mio. € erhöht. Das Guthaben bei Kreditinstituten hat sich von 0,3 Mio. € auf 0,2 Mio. € verringert.

Auf der Passivseite ist das Eigenkapital auf 63,9 Mio. € (Vorjahr 52,0 Mio. €) gestiegen. Hier hat die Stadt Braunschweig im Jahr 2024 eine Einstellung in die Kapitalrücklage in Höhe von 10,4 Mio. € vorgenommen. Die entsprechend zugeflossenen Mittel dienen zum Ausgleich der Liquiditätslücke, die aus bereits erfolgten Thesaurierungen von Gewinnen in der BVAG resultieren. Zur Tilgung von langfristigen Darlehen wurden darüber hinaus 1,5 Mio. € seitens der Stadt Braunschweig in die Kapitalrücklage eingezahlt. Der Anteil des Eigenkapitals an der Bilanzsumme (Eigenkapitalquote) beträgt 59,4 % (Vorjahr 41,0 %).

Die Verbindlichkeiten sind gegenüber dem Vorjahr um 31,1 Mio. € gesunken. Aufgrund von Darlehenstilgungen haben sich die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten um 1,9 Mio. € reduziert. Die Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen sind um 25,4 Mio. € gesunken, insbesondere da die BSVG zum Stichtag ihre liquiden Mittel nicht mehr im Cashpool der BSBG angelegt hat, sondern im Cashpool der Stadt Braunschweig. Gegenläufig bestehen Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschafter in Höhe von 5,0 Mio. € aufgrund des gegenüber der Planung um 3,4 Mio. € verbesserten Jahresergebnisses der Gesellschaft sowie aufgrund von Cashpool-Entnahmen von 1,5 Mio. €.

2. Braunschweig Beteiligungen GmbH - Konzern

Neben dem Jahresabschluss der BSBG ist auch ein Konzernabschluss aufzustellen. In dem Konzernabschluss 2024 sind die BSBG, die BSVG, die Braunschweiger Bus- und Bahnbetriebsgesellschaft mbH (BBBG), die Stadtbad GmbH, die BSVS, die KVM, die Peiner Verkehrsgesellschaft mbH (PVG) sowie die HBG als verbundene Unternehmen vollkonsolidiert. Als assoziierte Unternehmen wurden die BVAG und die Niwo einbezogen. Wegen untergeordneter Bedeutung wurde die Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs-AG (BVVAG) nicht in den Konzernabschluss einbezogen.

Die Umsatzerlöse im Konzern sind auf 78,8 Mio. € gesunken (Vorjahr 83,7 Mio. €). Der Materialaufwand liegt mit 40,3 Mio. € unter dem Vorjahreswert von 46,8 Mio. €. Der Personalaufwand beträgt 67,3 Mio. € (Vorjahr 63,9 Mio. €). Die Abschreibungen liegen mit einem Betrag von 15,5 Mio. € leicht unter dem Niveau des Vorjahres von 16,1 Mio. €. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen betragen 13,9 Mio. € (Vorjahr 14,3 Mio. €). Die Erträge aus Beteiligungen an assoziierten Unternehmen weisen einen Wert von 13,2 Mio. € (Vorjahr 21,9 Mio. €) auf. Der Zinsaufwand ist mit einem Betrag von 6,8 Mio. € gegenüber dem Vorjahr (6,2 Mio. €) gesunken.

Der Konzernjahresfehlbetrag 2024 vor Verlustübernahme beträgt 37,8 Mio. € (Vorjahr 27,1 Mio. €). Unter Berücksichtigung des im Jahr 2024 erfolgten Verlustausgleichs der Stadt Braunschweig für die BSBG in Höhe von 37,4 Mio. € ergibt sich ein Konzernjahresüberschuss in Höhe von 379 T€. Mit dem bestehenden Konzerngewinnvortrag von 5,5 Mio. € und den Verlustausgleichszahlungen anderer Gesellschafter – hier der Stadt Braunschweig für die gehaltenen Gesellschaftsanteile an der BSVS und der Stadtbad GmbH – in Höhe von 0,8 Mio. € ergibt sich ein Konzernbilanzgewinn in Höhe von 6,7 Mio. €.

Die Konzernbilanzsumme zum 31. Dezember 2024 beträgt 370,2 Mio. € und ist somit gegenüber dem Vorjahr (349,1 Mio. €) gestiegen. Weitere Einzelheiten hierzu ergeben sich aus Textziffer 2.5.2 des beigefügten Lageberichts.