Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Braunschweig Beteiligungen GmbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Braunschweig Beteiligungen GmbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG folgenden Beschluss zu fassen:

Der vorgelegte Jahresabschluss 2024, der mit einer Gutschrift auf Gesellschafterkonten in Höhe von 43.295.984,79 € und Einstellung in Rücklagen in Höhe von 2.200.000,00 € ausgeglichen ist und einen Bilanzgewinn von 0,00 € ausweist, wird festgestellt.“

Sachverhalt:

Nach § 12 Ziffer 5 des Gesellschaftsvertrages der Braunschweig Beteiligungen GmbH (BSBG) unterliegt die Stimmabgabe in Gesellschafterversammlungen anderer Unternehmen, an denen die BSBG mit mehr als 25 % beteiligt ist, der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung. Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der BSBG herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Gemäß § 6 Ziff. 1 lit. a) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der aktuellen Fassung entscheidet hierüber der Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung.

Gemäß § 13 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG (BVAG) hat der Aufsichtsrat der Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs-AG (BVVAG) den Jahresabschluss, den Lagebericht und den Prüfungsbericht zu prüfen. Der Aufsichtsrat der BVVAG wird den Jahresabschluss in seiner Sitzung am 7. Mai 2025 beraten. Sofern der Gesellschafterversammlung die Feststellung nicht empfohlen werden sollte, wird in der Sitzung des FPDA entsprechend berichtet.

Die Prüfung des Jahresabschlusses erfolgte durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH, die am 8. April 2025 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt hat.

Die BVAG hat im Geschäftsjahr 2024 einen Jahresüberschuss von 45.495.984,79 € erzielt. Im Vergleich zum Vorjahr (79.698.305,23 €) ist eine Ergebnisverringerung um rd. 34,2 Mio. € und gegenüber dem prognostizierten Ergebnis des Wirtschaftsplans (37,2 Mio. €) ein Anstieg um rd. 8,3 Mio. € zu verzeichnen.

Zwischen der Braunschweig Beteiligungen GmbH, der Veolia BS|Energy Beteiligungs GmbH, der Thüga BS Beteiligungsgesellschaft mbH und der BVAG wurde eine Vereinbarung über die Verfahrensweise der Gewinnverwendung der Wirtschaftsjahr 2023 bis 2026 geschlossen (DS 23-22619). Nach den Regelungen dieser Vereinbarung wird im Jahresabschluss 2024 die Einstellung in Rücklagen in Höhe von 2.200.000,00 € ausgewiesen.

Die Entwicklung der Ertrags- und Aufwandspositionen ergibt sich aus der nachfolgenden Übersicht:

*) einschließlich Verminderung des Bestands an unfertigen Leistungen und andere aktivierte Eigenleistungen

**) einschließlich sonstige Steuern

***)  einschließlich Abschreibungen auf Finanzanlagen

Die im Geschäftsjahr 2024 erzielten Umsatzerlöse von 824,3 Mio. € sind deutlich gesunken und liegen um 329,5 Mio. € (rd. 28,6 %) unter dem Vorjahreswert (1.153,8 Mio. €). Der Rückgang ist wesentlich auf die gesunkenen Preise an den Energiemärkten zurückzuführen. Neben verminderten Handelserlösen trugen insbesondere die umgesetzten Preissenkungen hierzu bei. Zudem führten im Geschäftskundenbereich Verträge mit Spotkomponente, welche die direkte Weitergabe der veränderten Bezugskosten an die Kunden ermöglichen, zu einem Umsatzrückgang.

Korrespondierend ist der Materialaufwand im Vergleich zum Vorjahr um rd. 277,0 Mio. € auf 671,5 Mio. € abgeflacht, hauptsächlich resultierend aus gesunkenen Marktpreisen im Strom- und Gasbereich.

Der Personalaufwand ist im Berichtsjahr um 2,9 Mio. € angestiegen, u. a. bedingt durch Tarifsteigerungen im TVV und die Zahlung einer einmaligen Inflationsprämie an die Mitarbeitenden sowie dem kurzfristigen Aufbau von Personal für verschiedene IT-Projekte.

Die Abschreibungen liegen über dem Vorjahresniveau. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen liegen um rd. 2,7 Mio. € über dem Vorjahresniveau.

Die sonstigen betrieblichen Erträge umfassen vor allem periodenfremde Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen in Höhe von rd. 11,6 Mio. € (Vorjahr rd. 2,4 Mio. €) sowie weitere aus Vorjahren 0,9 Mio. € (Vorjahr rd. 2,1 Mio. €).

Das Finanzergebnis hat sich gegenüber dem Vorjahr aufgrund der außerplanmäßigen Abschreibung auf Finanzanlagen im Vorjahr um rd. 3,5 Mio. € verbessert.

Die an die Stadt Braunschweig abzuführende Konzessionsabgabe ist in den sonstigen betrieblichen Aufwendungen enthalten und beträgt 13,6 Mio. € (Vorjahr: 13,6 Mio. €), die Gewerbesteuer beträgt 9,7 Mio. € (Vorjahr: 17,2 Mio. €).

Die Investitionen der BVAG in Gegenstände des immateriellen Anlagevermögens und in Sachanlagen beliefen sich auf rd. 48,5 Mio. € (Vorjahr: rd. 46,8 Mio. €). Schwerpunkt der Investitionstätigkeit waren die Erzeugungsanlagen mit dem Projekt Erzeugung 2030 in Höhe von rd. 26,2 Mio. € sowie die Erneuerung und Erweiterung der Leitungsnetze und des Zählerbestandes in Höhe von rd. 13,5 Mio. €. Zudem wurden für immaterielle Wirtschaftsgüter und für Betriebs- und Geschäftsausstattung 7,3 Mio. € sowie für Regelungsanlagen 0,3 Mio. € aufgewandt. Für Grundstücke und Bauten sind 1,2 Mio. € ausgewiesen. Den Investitionen stehen Abschreibungen in Höhe von rd. 19,8 Mio. € gegenüber.

Der Jahresüberschuss betrug 45,5 Mio. € und lag damit 8,3 Mio. € über dem prognostizierten Ergebnis des Wirtschaftsplans. Diese Ergebnisverbesserung ist im Wesentlichen auf positive Vorjahreseffekte, insbesondere im Bereich der Mehr- und Mindermengen, die die negativen Auswirkungen (reduzierter Absatz an Gas- und Fernwärmekunden durch Wettereffekte und Verbrauchsreduzierungen) kompensierten, zurückzuführen. Ein weiterer Faktor, der das Jahresergebnis beeinflusst hat, war der Erhalt des Kohleersatzbonus in Höhe von 10,0 Mio. €, der im Rahmen der Umstellung der Erzeugungsanlagen gewährt wurde.

Zur Finanzierung des Projektes Erzeugung 2030 und den Regelinvestitionen wurden im Jahr 2019 langfristige Kreditverträge mit einer Gesamtzusage von 255,3 Mio. € abgeschlossen. Zur Betriebsmittelfinanzierung wurde ein endfälliges Darlehen über 20,0 Mio. € abgeschlossen. Zusätzlich wurden 2021 für das Projekt Erzeugung 2030 und für die Regelinvestitionen langfristige Kreditverträge mit einer Gesamtzusage in Höhe von 109,5 Mio. € abgeschlossen. Bis zum Ende des Jahres 2023 wurde der Betrag in Höhe der Gesamtzusage von 384,8 Mio. € abgerufen. Zur Finanzierung der Regelinvestitionen der Jahre 2023 und 2024 wurde 2023 ein langfristiger Kreditvertrag über 66,0 Mio. EUR unterzeichnet und zum 31.12.2024 vollständig abgerufen.

Der Jahresabschluss 2024 der BSINetz GmbH weist Investitionen in Sachanlagen und immaterielle Vermögensgegenstände in Höhe von rd. 22,5 Mio. € aus, sodass insgesamt

Investitionen von 71,0 Mio. € getätigt wurden.