Gemäß § 18 Absatz 1 der Geschäftsordnung beantragt die AfD-Fraktion die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes zur Information und Debatte über die aktuelle Situation des Städtischen Klinikums in die Tagesordnung.

Der TOP soll dabei mindestens enthalten:
- einen umfassenden Bericht der Verwaltung über die zum Stichtag 1. Mai erkennbare finanzielle Lage des Klinikums
- eine Vorausschau, ob und gegebenenfalls welche Verzögerungen im Fortschritt der Baumaßnahmen durch die finanzielle Situation in Zukunft eintreten könnten

Bei Bedarf in einem nichtöffentlichen Sitzungsteil:
- Auskunft über die aktuelle personelle Entwicklung in der Geschäftsführung des SKBS
- Auskunft über die Einhaltung bestehender Arbeitsverträge, dabei vorgesehenen Entwicklungen und zusätzlich beabsichtigten Personalgewinnungsmaßnahmen
- sonstige übermittelbare Informationen zu Finanzen und Personal, die sich aus der vergangenen Sondersitzung des Aufsichtsrates ergeben haben

Sachverhalt:
Seit im Jahr 2016 der Aufsichtsrat des Klinikums durch „Neuberechnung“ dergestalt verkleinert wurde, dass die damals viertstärkste AfD-Fraktion keinen Sitz in dem Gremium erhielt, nehmen nur noch Vertreter der Fraktionen von SPD, CDU und Grünen an Aufsichtsratssitzungen teil. Gegenüber den restlichen Ratsfraktionen hat sich damit eine Zwei-Klassen-Gesellschaft etabliert, durch die die Nichtteilnehmer nur nachrangig an wichtige Informationen gelangen und keine Entscheidungen dort mitgestalten können.

Das bestehende Informationsdefizit soll mit dieser TO-Ergänzung aufgeholt werden.