Beschluss:

Die Vertreter der Stadt Braunschweig in der Gesellschafterversammlung der Braunschweig

Stadtmarketing GmbH werden angewiesen, den Jahresabschluss 2024 mit einem

Jahresfehlbetrag von 3.041.931,89 € festzustellen und die Abdeckung des Jahresfehlbetrages durch Entnahme aus der Kapitalrücklage zu beschließen.

Sachverhalt:

Die Stadt Braunschweig ist alleinige Gesellschafterin der Braunschweig Stadtmarketing

GmbH (BSM). Die gemäß § 13 Abs. 1 lit. f des Gesellschaftsvertrages der BSM vorgesehene

Feststellung des Jahresabschlusses obliegt der Gesellschafterversammlung.

Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der

BSM herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich, für den gem. § 6 Ziffer 1 lit. a

der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der aktuellen Fassung der Ausschuss für

Finanzen, Personal und Digitalisierung (FPDA) zuständig ist.

Der Aufsichtsrat der BSM hat am 5. Mai 2025 den Jahresabschluss 2024 eine entsprechende Beschlussempfehlung abgegeben.

Im Jahresabschluss 2024 werden Gesamterträge (Umsatzerlöse, sonstige betriebliche

Erträge, Zinsen) in Höhe von 3.438.442,80 € und Aufwendungen in Höhe von 6.480.374,69 €

ausgewiesen, so dass für das Geschäftsjahr 2024 ein Fehlbetrag von 3.041.931,89 €

entstanden ist. Im Geschäftsjahr 2024 hat die Stadt Braunschweig insgesamt Kapitalrücklagezuführungen in Höhe von 2.837.800,00 € vorgenommen. Zum Bilanzstichtag 2024 beläuft sich die Kapitalrücklage auf einen Gesamtbetrag (einschließlich der o. g. Zuführung 2024) in Höhe von 3.758.274,95 €, so dass ein Ausgleich des Jahresfehlbetrages möglich ist.

Die Entwicklung der Aufwands- und Ertragspositionen im Vergleich ergibt sich aus der

nachfolgenden Übersicht:

Gegenüber dem Vorjahr stiegen die Aufwendungen, insbesondere die Personalkosten, an, da u. a. die Vorbereitungen beispielsweise für den Tag der Niedersachsen 2026 zu höheren Kosten und Personalbedarf führen.

Im Vergleich zum Plan 2024 ergab sich ein Anstieg bei den Einnahmen aus Sondernutzungen und Eigenveranstaltungen. Dies führte jedoch teil-korrespondierend gegenüber dem Planansatz auch zu erhöhten Materialaufwandungen, stellt jedoch insgesamt eine positive Verbesserung gegenüber dem Plan 2024 dar.

Auch die Erlöse aus Werberechten lagen im Wirtschaftsjahr 2024 aufgrund des guten Ausschreibungsergebnisses (siehe hierzu die Vorlage für den Verwaltungsausschuss der Stadt Braunschweig vom 26. Januar 2024 (DS 24-22908)) über dem Planansatz.

Ferner konnten nicht geplante sonstige betriebliche Erträge vereinnahmt werden durch Lohnerstattungen von Krankenkassen u. ä.

Bei den Abschreibungen auf Finanzanlagen handelt es sich um die Zuschüsse der BSM (Kapitaleinlage) in Höhe von 165,5 T€ an die Haus der Wissenschaft GmbH, die sofort abgeschrieben werden müssen.
 

Daneben sind im Abschluss 2024 ungeplante Zinserträge in Höhe von 42,9 T€ aus Zinseinnahmen aus dem städtischen Cash-Pool enthalten.
 

Im Geschäftsjahr wurden Investitionen in Höhe von rd. 12,3 T€ für Betriebs- und

Geschäftsausstattungen vorgenommen.

Der Jahresabschluss der Haus der Wissenschaft Braunschweig GmbH (HdW), an der die

BSM mit 25,2 % beteiligt ist, weist einen Fehlbetrag von 232.303,50 € aus. Dieser wird

fast vollständig durch die Kapitalrücklage gedeckt, in die die Gesellschafter insgesamt

182,5 T€ eingezahlt haben, davon 165.500,00 € durch die BSM (s. o.).

Die Verschlechterung des Ergebnisses 2024 gegenüber dem Vorjahresergebnis (- 175,0 T€) resultiert u. a. aus geringeren Fördermitteleinnahmen.

Beide Jahresabschlüsse wurden von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Friedrichs & Partner, Göttingen, geprüft. Der jeweilige uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde am 4. März 2025 erteilt.

Als Anlage sind die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Lagebericht 2024

der Braunschweig Stadtmarketing GmbH und der Haus der Wissenschaft GmbH beigefügt.