Sachverhalt:

Laut Pressemitteilung und Beschlussvorlage der Verwaltung vom 11.04.2025 (25-25510) stellte der Oberbürgermeister ein neues Finanzierungskonzept zur Sanierung und zum Betrieb des Bades Gliesmarode vor. Das Schwimmbad solle von der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH betrieben werden.

Zur Finanzierung der geschätzten Kosten in Höhe von 6,9 Millionen Euro solle auch die geplante Veloroute West mit mindestens 2 Millionen Euro beitragen. Dieses würde zu einer Benachteiligung der Menschen im Westen Braunschweigs und auch in der Weststadt führen.

Die SPD-Fraktion stellt dazu folgende Fragen:

1. Ist es richtig, dass die Stadtverwaltung plant, die geplante Veloroute West um ein oder mehrere Jahre zu verschieben?

2. Wieviel Mittel sollen bzw. werden durch diese Maßnahme eingespart?

3. Wie sieht die zukünftige verlässliche Planung der Stadt Braunschweig zum Thema Veloroute aus?

gez.

Hans Peter Rathjen

Fraktionsvorsitzender