Sachverhalt:

Zur Anfrage der SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat 222 vom 23. April 2025 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Zu 1.)

Die Reinigung und Pflege der Gehwege, einschließlich der Beseitigung von Wildkraut an den Randbereichen, obliegt gemäß den geltenden satzungsrechtlichen Bestimmungen den jeweiligen Anliegern – in diesem Fall der Stadt Braunschweig.

zu 2.)
Der zuständige Dienstleister wurde bereits mit der Durchführung der Reinigung beauftragt.