Sachverhalt:

Zur Anfrage der CDU-Fraktion vom 13. März 2025 [DS 25-25445] nimmt die Verwaltung

wie folgt Stellung:

Zu Frage 1:

Seit Einrichtung der Stelle für Demokratieförderung und gesellschaftlichen Zusammenhalt zum 01.01.2025 im Sozialreferat 0500 erfolgt eine Bestandsaufnahme und Analyse der aktuellen Akteur:innen, Daten und Strukturen der unterschiedlichen Extremismusformen in der Kommune. Sobald die Ergebnisse vorliegen, folgt daraus die konkrete Ableitung von Maßnahmen und Handlungsempfehlungen.
Ziel ist es insgesamt, die Demokratie von innen heraus zu stärken und demokratiegefähr­denden Entwicklungen noch effektiver begegnen zu können. Dies beinhaltet auch die Be­kämpfung jeglicher Formen des Rassismus (Muslimfeindlichkeit, Sexismus, Antisemitismus, Antiziganismus und anderer Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie LSBTIQ*-Feindlichkeit).
Die Verwaltung arbeitet zudem mit dem zentralen Kriminaldienst Braunschweig, Fach­kommissariat 4 - Prävention Politisch Motivierte Kriminalität als auch mit der Präventions­stelle Politisch Motivierte Kriminalität, Landeskriminalamt Niedersachsen zusammen, um auch sicherheitsrelevante Fragestellungen und Aspekte zielgerichtet aufnehmen und bearbeiten zu können.

Bereits in der Stellungnahme der Verwaltung [DS 20-12783-01] wurde die Ansiedlung einer Koordinierungsstelle Islamismusprävention bei der Kommune nach dem damaligen Kenntnisstand als nicht sinnvoll eingestuft. Außerdem wurde die Öffnung des Themas „Islamismusprävention“ in „Extremismusprävention“ beschlossen.
Seit 2021 wurden zugleich zahlreiche Beratungsangebote, Strukturen und Plattformen sowohl auf Landes- und Bundesebene eingerichtet, so dass die Einrichtung einer kommunalen Präventionsstelle für Braunschweig aktuell nicht zielführend und zugleich aufgrund fehlender Ressourcen kaum umsetzbar scheint.

Die Stadt Braunschweig ist zu dem Thema Extremismusprävention in regelmäßigem und engem Austausch mit der Polizeiinspektion Braunschweig. Über diesen Austausch hat die Verwaltung Kenntnis darüber erlangt, dass ein Leitfaden für Kommunen durch das Landeskriminalamt geplant ist, der bis Ende des Jahres veröffentlicht werden soll. Im Rahmen dieses Prozesses ist angedacht, sich durch das Landeskriminalamt über kommunale Handlungsoptionen beraten zu lassen.

Zu Frage 2:

Für 2025 liegt ein Schwerpunkt im Themenbereich „Queere Sicherheit“, denn Queerfeindlich­keit lässt sich in allen Extremismusformen wiederfinden. Diese Feindlichkeit zeigt sich unter anderem durch Intoleranz, Vorurteile und Ablehnung von den Betroffenen, aber auch durch direkte Hasskriminalität und Gewalt.
Die Stadt Braunschweig führt daher gemeinsam mit der Polizeidirektion Braunschweig, der Antidiskriminierungsstelle Braunschweig sowie dem Verein für sexuelle Emanzipation e.V. die Veranstaltungsreihe „Queere Sicherheit – Räume schaffen, Hass bekämpfen“ durch. Ziel ist es, Betroffenen eine Stimme zu geben, Allies zu sensibilisieren und gemeinsam Strategien zu entwickeln, um Hass und Diskriminierung entgegenzutreten. Die Auftaktveranstaltung findet am Freitag, den 09. Mai 2025, von 16:00 bis 17:30 Uhr statt.

Zu Frage 3:

Die folgenden AkteurInnen sind nach Meinung der Verwaltung einzubeziehen und mitzudenken:

• Ausschuss für Vielfalt und Integration
• Antidiskriminierungsstelle Braunschweig
• Referat 0500, Stelle 0500.10, Integration, Vielfalt und Demokratie
• Fachbereich 32, Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit
• Fachbereich 40, Bildungsbüro, Koordinierungsstelle „Demokratiebildung an Schulen“
• Fachbereich 51, Planung | Präventive Jugendhilfeplanung (STC und CTC)
• Referat 0100 Steuerungsdienst
• Zentraler Kriminaldienst Braunschweig, Fachkommissariat 4 - Prävention Politisch Motivierte Kriminalität
• Landeskriminalamt Niedersachsen: Präventionsstelle Politisch Motivierte Kriminalität
• Braunschweiger Präventionsrat
• Jugendmigrationsdienst, Respekt Coaches, Caritas-Verband Braunschweig
• Volkshochschule Braunschweig GmbH, in der Trägerschaft des Bundesprogramms „Demokratie Leben“
• Verein für sexuelle Emanzipation e.V.

Beratend hinzugezogen werden können außerdem der Niedersächsische Verfassungs­schutz, die Mobile Beratung Niedersachsen gegen Rechtsextremismus für Demokratie, das Landesdemokratiezentrum Niedersachsen und die „Kompetenzstelle Islamismusprävention Niedersachsen" (KIP NI), die Betroffenenberatung Niedersachsen sowie die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus.