Sachverhalt:

Zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 11.04.2025 wird wie folgt Stellung genommen:

Zu 1.: Die Verwaltung führte in Abstimmung mit der Polizei insgesamt 7 Geschwindigkeitskontrollen mit den Mess-Kfz in der St.-Wendel-Straße, Schaumburgstraße und Saarstraße durch. Der Messbetrieb in der Saarstraße konnte erst im Laufe des Jahres 2024 nach Ende der Baumaßnahme wieder aufgenommen werden. Zudem wurde die Semistation in der St.-Wendel-Straße eingesetzt.

Zu 2.: Die Verwaltung stellte insgesamt 54 geahndete Verstöße (3,3 %) bei mobilen Kontrollen und 166 geahndete Verstöße (5 %) beim Einsatz der Semistation fest.

Zu 3.: Die vorliegenden Messergebnisse sind im stadtweiten Vergleich gesehen weitgehend unproblematisch. Vor dem Hintergrund war dieser Bereich im Jahr 2024 nicht von der Verwaltung priorisiert. Ergänzend verweist die Verwaltung auf die Ausführungen in der DS 25-25474.