Sachverhalt:

Für das Haushaltsjahr 2024 wurde im Ergebnishaushalt ein Fehlbetrag in Höhe von rund 163,1 Mio. € geplant. Nach derzeitigem Stand ist im vorläufigen Jahresabschluss 2024 von einem Fehlbetrag in Höhe von rund 177,1 Mio. € auszugehen. Insbesondere Mehraufwendungen in Höhe von rund 48,2 Mio. € für die Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH führten zu einer Ergebnisbelastung. Die Abweichung in Höhe von rund 14,0 Mio. € ist vorrangig auf folgende Positionen zurückzuführen:

Auf der Ertragsseite:

Teilhaushalt Allgemeine Finanzwirtschaft

• Mehrertrag Grundsteuer B rd. 11,8 Mio. €
• Minderertrag Gewerbesteuer – netto rd. - 8,8 Mio. €
• Minderertrag Gemeindeanteil Einkommensteuer rd. - 7,2 Mio. €
• Minderertrag Gemeindeanteil Umsatzsteuer rd. - 1,7 Mio. €

• Minderertrag Kommunaler Finanzausgleich rd. - 6,4 Mio. €
• Mehrertrag Zinsen und ähnl. Finanzerträge rd. 13,7 Mio. €
  davon Verzins. Gewerbesteuernachforderung rd. 5,9 Mio. €

Auf der Aufwandsseite:

Teilhaushalt Allgemeine Finanzwirtschaft

• Minderaufwand Zinsaufwand und ähnliches  rd. 1,3 Mio. €

Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

• Mehraufwand Verlustausgleich SKBS rd. - 48,2 Mio. €
• Minderaufwand Verlustausgleiche übrige Gesellschaften rd. 5,9 Mio. €

Diverse Teilhaushalte

• Mehraufwand Personalkosten (gem. Mitteilung des FB 10) rd. - 7,3 Mio. €
• Minderaufwand Personalrückstellungen (gem. Mitteilung des FB 10) rd. 6,4 Mio. €
• Minderaufwand für Sach- und Dienstleistungen (insbes. rd. 37,3 Mio. €
  ergebniswirksame Maßnahmen im Investitionsmanagement)
• Mehraufwand bei verschiedenen Haushaltspositionen  rd. - 10,8 Mio. €

Gesamt Ergebnisveränderung rd. - 14,0 Mio. €

Entsprechendes ergibt sich im Finanzhaushalt: Der Bestand an Zahlungsmitteln liegt mit rund 103,8 Mio. € um rund 19,7 Mio. € unter dem geplanten Ansatz (123,5 Mio. €).

Für den Finanzhaushalt aus laufender Verwaltungstätigkeit wurde ein Saldo von rund      - 94 Mio. € eingeplant. Aus dem vorläufigen Jahresergebnis 2024 ergibt sich ein Saldo von rund - 116 Mio. €. Die Abweichung in Höhe von rund 22 Mio. € ergibt sich zum überwiegenden Teil aus den Abweichungen des Ergebnishaushaltes. Die weiteren Abweichungen in Höhe von rund 8 Mio. € ergeben sich aus Unterschieden bei der Periodenzuordnung zwischen Erträgen/Aufwendungen und Einzahlungen/Auszahlungen.

Es sind nach derzeitigem Stand Haushaltsreste im Gesamtergebnis- und -finanzhaushalt in Höhe von rund 108,1 Mio. € von 2023 auf 2024 zur Abwicklung von Geschäftsvorfällen übertragen worden. Hierbei handelt es sich um die von den Fachbereichen / Referaten / Stabsstellen als vorrangig dargestellten Bedarfe. In der Folge wird davon ausgegangen, dass diese Haushaltsmittel auch bereits in Anspruch genommen worden sind.