Rat und Stadtbezirksräte
Anfrage (öffentlich) - 25-25789
Grunddaten
- Betreff:
-
Modellhaftes Entsiegelungskonzept
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- Fraktion BIBS im Rat der Stadt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Rat der Stadt Braunschweig
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zur Beantwortung
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27.05.2025
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Laut Niedersächsischem Klimagesetz ist jede Gemeinde und Kommune verpflichtet, bis 31.12.2026 alle Flächen, bei denen eine Entsiegelung möglich ist, in einem Entsiegelungskataster einzutragen.1
Seit dem 05.03.2025 gibt es das Förderprogramm „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV). Damit können ca. 20 modellhafte Entsiegelungskonzepte gefördert werden.2, 3
Hierzu bitten wir um die Beantwortung der folgenden Frage:
Wird sich die Stadt um diese Bundesförderung für ein „modellhaftes Entsiegelungskonzept“ bemühen?
1 https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/80cc883c-7512-3f96-b161-bed89e049c3c
2 https://www.bmuv.de/pressemitteilung/natuerlicher-klimaschutz-in-kommunen-neustart-und-erweiterung-des-bmuv-foerderprogramms
3 https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/F%C3%B6rderprogramme-(Inlandsf%C3%B6rderung)/PDF-Dokumente/6000005071_M_444_Anlage_Mindestanforderungen.pdf
