Sachverhalt:
Seit Wochen reißen die Negativschlagzeilen beim Städtischen Klinikum nicht ab: Rekorddefizit in Höhe von 76,3 Millionen Euro in 2024, unsouveräner Umgang mit Presseartikeln, deutliche Kritik an der Geschäftsführung, von den Grünen geführte Privatisierungsdiskussion. Die Liste wäre momentan beliebig verlängerbar – besonders bei den Beschäftigten herrscht eine große Verunsicherung mit dem Blick in eine ungewisse Zukunft.

Begonnen hatte alles mit einer Sondersitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Digitalisierung (FPDA) am 25. März dieses Jahres. In der dort zur Abstimmung gestellten Vorlage 25-25473 (Implementierung eines weiteren Geschäftsführers) hat die Verwaltung nicht nur die desaströsen Zahlen für das Jahr 2024 offengelegt, sondern erstmalig zugegeben, dass sich die momentan sehr schwierige wirtschaftliche Lage auch in lokalen Problemen manifestiert (genannt sind hier explizit „regionale Marktanteilsverluste“ und „unterdurchschnittliche Produktivität im Vergleich zu anderen kommunalen Maximalversorgern“). Bis dahin waren von Geschäftsführung und Verwaltung lediglich Allgemeinplätze in Bezug auf die grundsätzliche wirtschaftliche Situation deutscher Kliniken zu vernehmen.

Als CDU-Fraktion haben wir eine klare Haltung zu der Vorlage und diese auch immer deutlich kommuniziert: Wir brauchen einen sofortigen personellen Neuanfang in der Geschäftsführung! Mit einem Interimsgeschäftsführer und später zwei neuen, unbelasteten Geschäftsführern kann der personelle Neustart gelingen. Ein Neustart, der für die momentanen und weiterhin anstehenden Herausforderungen so dringend benötigt wird. Gleichzeitig erwarten wir, dass der Oberbürgermeister endlich sein Schweigen bricht, sich klar positioniert und mehr Verantwortung übernimmt. Diese Forderung wurde bereits in der Kommentierung der Braunschweiger Zeitung übernommen.

Denn die von den Grünen geführte Diskussion über eine mögliche Privatisierung muss unverzüglich beendet werden.

Es stellt sich darüber hinaus die Frage, welche Maßnahmen die Verwaltung nun ergreift, um als Gesellschafterin für eine Verbesserung der finanziellen Situation zu sorgen. Und es drängt sich auf, wie sich bereits ergriffene Maßnahmen auf die Entwicklungen beim Klinikum auswirken. So war ja stets ein Argument für die Realisierung des Zwei-Standorte-Konzepts, dass durch den Wegfall zusätzlicher Standorte zahlreiche Einsparungen möglich würden. Der Standort Holwedestraße ist nun seit mehr als fünf Monaten geschlossen, in den prognostizierten Zahlen sehen wir jedoch keine Verbesserung – ganz im Gegenteil.

Darüber hinaus laufen weiterhin zahlreiche bauliche Maßnahmen, die zum einen aufgrund einer zu geringen Förderung durch das Rot-Grün regierte Land Niedersachsen zu einem großen Teil durch das Klinikum selbst gestemmt werden müssen und zum anderen natürlich zu steigenden Abschreibungen führen. In diesem Zusammenhang hat uns erst unlängst die Nachricht erreicht, dass der Finanzbedarf für die Um- und Neubauten am Standort Salzdahlumer Straße auf inzwischen mehr als 1,1 Milliarden Euro gestiegen sein soll.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche positiven Auswirkungen auf den aktuellen Wirtschaftsplan sowie die mittelfristige Finanzplanung hat die Umsetzung des Zwei-Standorte-Konzepts?

2. Wie steht die Verwaltung inzwischen zu einem personellen Neuanfang in der Geschäftsführung verbunden mit der Installierung eines Interimsgeschäftsführers?

3. Wie hoch ist aktuell der Finanzbedarf für die Um- und Neubauten am Standort Salzdahlumer Straße?