Sachverhalt:

Zur Anfrage der SPD-Fraktion, Gruppe Bündnis 90/Grüne & BIBS vom 27. Februar 2025 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Die Durchführung von Überwachungsmaßnahmen sind nach den geltenden Richtlinien im Stadtgebiet im Einvernehmen mit der Polizei an Unfallbrennpunkten und an Gefahrenpunkten (wie z. B. Schulen, Kitas) zu konzentrieren, da eine lückenlose Verkehrsüberwachung nicht möglich ist. Daher ist eine Bewertung der einzelnen Messergebnisse auch im stadtweiten Vergleich gesehen notwendig, um Prioritäten zu setzen und Schwerpunkte der Verkehrsüberwachung im Stadtgebiet zu bilden.

Die Verwaltung führt bereits in der Straße Ackerweg turnusmäßig Geschwindigkeitskontrollen in Abstimmung mit der Polizei durch. In Abhängigkeit von den jeweiligen Messergebnissen werden die Überwachungsrhythmen angepasst.

Weitere Geschwindigkeitskontrollen werden auch zukünftig erfolgen.