Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Mitteilung außerhalb von Sitzungen - 25-25838

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Sachverhalt

Sachverhalt:


Über die Nutzung der Flächen westlich der Straße Im Ganderhals als Stellplatzanlage ist in der Vergangenheit mehrfach den Gremien der Stadt berichtet worden, zuletzt mit der Mitteilung 24-24788 zur Sitzung des Stadtbezirksrates 310 am 26.11.2024 bzw. des Ausschusses für Planung und Hochbau am 04.12.2024.

 

r diese Flächen lag eine Bauvoranfrage durch den Betreiber vor, die im Dezember 2024 negativ beschieden wurde. Die Fläche der illegal genutzten Stellplatzanlage westlich der Straße Im Ganderhals liegt gem. § 35 Baugesetzbuch (BauGB) im Außenbereich und ist als sonstiges Vorhaben gem. § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen. Der Flächennutzungsplan stellt Grünflächen dar und steht damit einer dauerhaften Genehmigung des Vorhabens entgegen.

 

Die Betreiberin des Millenium Event Centers (MEC) hat gegen den negativen Bauvorbescheid Widerspruch eingelegt. Nach Prüfung der von dem Rechtsanwaltbüro angeführten Gerichtsurteile kommt die Verwaltung zu der Einschätzung, dass eine gelegentliche Nutzung der Wiese Im Ganderhals als Parkplatz möglich ist, ohne dass sie den Charakter als Grünfläche verliert, so dass dafür keine Baugenehmigung erforderlich ist.

 

Ausgehend davon, dass die meisten Großveranstaltungen nur jeweils einen Tag und häufig abends stattfinden (z. B. Ü-Partys), soll dem Betreiber des MEC nunmehr die Nutzung der Stellplatzanlage westlich der Straße Im Ganderhals für max. bis zu zehn Veranstaltungen pro Jahr mit jeweils max. drei Tagen pro Veranstaltung zugestanden werden. Die Betreiberin des MEC hat den Rest des Jahres für eine Sperrung der Zufahrt zu dieser Grünfläche zu sorgen und u. a. per Einweisung die vollständige Ausnutzung der vorhandenen Einstellplätze zu gewährleisten, damit es nicht zu Verkehrsbehinderungen auf den angrenzenden Straßen kommt.

 

Hinsichtlich der Lärmbeschwerden hat sich herausgestellt, dass die Bässe teilweise zu laut sind. Derzeit wird geprüft, durch welche Maßnahmen eine Begrenzung erreicht werden kann.

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