Beschluss:

Die Straßenbauverwaltung der Stadt Braunschweig wird aufgefordert, umgehend das Linksabbiegeverbot für den individuellen Kraftverkehr von der Hamburger Straße in die Siedlung am Schwarzen Berg aufzuheben.

Sachverhalt:

Wie bereits in 2024 ist seit einigen Wochen erneut das offensichtlich baustellenbedingte Linksabbiegen von der Hamburger Straße kommend in die Siedlung Schwarzer Berg untersagt. Lediglich Linienbusse dürfen abbiegen. Ebenso setzen sich regelmäßig Anlieger über das Abbiegeverbot hinweg und nutzen den ansonsten freien und ampelgesicherten Fahrweg.

Täglich sehen sich damit hunderte PKW-Fahrer erneut mit einer monatelangen Abbiegeverbots- und zusätzlicher Einbahnstraßenregelung konfrontiert, die gemeinsam mit umfangreichen Absperrungen die übliche Einfahrt in die Siedlung nahezu unmöglich macht. Für die gut einen Kilometer lange Umleitung über vier Ampelanlagen und drei Bahnübergänge und die nur einspurige Wendemöglichkeit an der Schmalbachstraße sind gut vier bis fünf Minuten mehr einzuplanen, um dann von Norden kommend das Ziel zu erreichen. Eine Kleinstadt - und nichts anderes ist der Schwarze Berg mit fast 5.000 Einwohnern - ist damit vom normalen Zufahrtsverkehr abgeschnitten.

Der tiefere Sinn dieser bürokratischen Planungsleistung ist es wohl, zur Rushhour beim zweimaligen, täglichen VW-Schichtwechsel einen Rückstau zu vermeiden, der durch etwas mehr Verkehrsaufkommen vom VW-Parkplatz am Stadion entstehen könnte. Allerdings wird dieser Parkplatz halt durch die Baustelle deutlich weniger genutzt, da auch die VW-Werker die Umleitung fahren müssten. In den täglich verbleibenden 23 1/2 Stunden ohne Schichtwechsel müssen nun hunderte Autofahrer, oft mehrfach am Tag, die Umleitungsstrecke fahren. Tausende zusätzlich und unnötig gefahrene Kilometer werden verfahren, entsprechend unnütze und umweltbelastende Kraftstoffemissionen produziert, von den Zusatzkosten für Benzin und dem Zeitaufwand ganz abgesehen. Eine fragwürdige umweltpolitische Leistung, um einen möglichen kurzfristigen Rückstau zu vermeiden.

Hier stimmt ganz offensichtlich die Verhältnismäßigkeit nicht mehr zwischen dem tageszeitlich variierenden Verkehrsaufkommen, dessen geregeltem Abfluss und dem durch die umfangreichen Absperrungen zur Verfügung stehendem reduzierten Stauraum einerseits sowie andererseits dem den Anliegern auferlegten Umweg.

gez.

Frank-Peter Schild