Sachverhalt:

Wir bitten die Verwaltung um Auskunft zur Nutzung und Regulierung öffentlich zugänglicher Fahrradverleihsysteme im Bereich des Westlichen Ringgebiets. Anlass sind die vermehrte Präsenz von Mietfahrrädern (Nextbike) sowie Rückmeldungen aus der Bevölkerung zu

deren Abstellpraxis und Nutzung.

Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Anbieter von Fahrradverleihsystemen sind derzeit im Bereich des Westlichen Ringgebiets aktiv und auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgt ihr Betrieb?
2. Welche Regelungen oder Vorgaben bestehen für das Abstellen dieser Fahrräder im öffentlichen Raum, insbesondere auf Gehwegen oder Grünflächen?
3. Wie bewertet die Stadtverwaltung die bisherigen Auswirkungen dieser Systeme auf die Nahmobilität und das Stadtbild im Westlichen Ringgebiet?

gez. Marcel Richter

Fraktionsvorsitzende:r B90/GRÜNE