Zur nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses (WA) am 03.06.2025 bitten wir um die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes (TOP) „Einführung einer Verpackungssteuersatzung in Braunschweig“ - gemäß § 49 (2) der Geschäftsordnung vom 16. November 2021 (für den Rat, den VA, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt BS).  

Sachverhalt:
Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Ende Januar 2025 zur Verpackungssteuersatzung in Tübingen wird in vielen Städten und Gemeinden über die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer diskutiert. Auch in Braunschweig gibt es bekanntlich zu diesem Thema eine Diskussion auf Ratsebene. So wurde zur Ratssitzung am 27. Mai 2025 ein Antrag gestellt, der darauf abzielt, dass in unserer Stadt so wie in Tübingen eine kommunale Verpackungssteuer eingeführt wird (siehe DS 25-25825).

Beim Thema Verpackungssteuer sollten u. E. fiskalische, ökologische und ökonomische Aspekte betrachtet werden. Daher halten wir es für sinnvoll, das Thema nicht nur im Rat, sondern auch in den Ausschüssen zu behandeln, konkret im FPDA (Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung), im UGA (Umwelt- und Grünflächenausschuss) sowie im WA.