Die Verwaltung wird gebeten, in die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Umwelt- und Grünflächenausschusses am 04. Juni 2025 gemäß § 49 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates den Punkt „Einführung einer Verpackungssteuersatzung in Braunschweig“ aufzunehmen.

Unter diesem Tagesordnungspunkt soll der Antrag 25-25825 „Einführung einer Verpackungssteuersatzung in Braunschweig“ unter Einbeziehung weiterer Informationen, z.B. der Stellungnahme 25-25146-01 beraten und abgestimmt werden. Dabei soll der Schwerpunkt  der Diskussion auf das Thema „Abfallproblematik“ gelegt werden.  

Sachverhalt:
Der oben genannte Antrag 25-25825 soll nach aktuellem Stand in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen werden. Das ist bei dem Thema Verpackungssteuer natürlich der Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung (FPDA), in dem die steuerlichen Aspekte und die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt diskutiert und abgewogen werden müssen. Aus unserer Sicht ist das Thema Verpackungssteuer allerdings umfassender und betrifft darüber hinaus zahlreiche Fragen, die auch in anderen Fachausschüssen diskutiert werden sollten.

Aufgrund des Beschlusses des Rates vom 16.11.2021 (DS 21-17113 „Bildung von Ausschüssen nach §§ 71 und 73 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG)“) ist es u.a. die Aufgabe des Umwelt- und Grünflächenausschusses (UGA), das Thema „Abfallproblematik“ zu beraten. Vor diesem Hintergrund schlagen wir mit diesem Antrag vor, die Liste der für den Antrag 25-25825 zuständigen Fachausschüsse um den UGA zu ergänzen, um hier die Fragen zu diskutieren, die sich aus diesem Antrag für die Abfallproblematik ergeben.