Beschluss:

„Für eine extensive Dachbegrünung auf dem Grundstück Bruchstieg 6, 38116 Braunschweig wird ein städtischer Zuschuss in Höhe von 10.000,00 € im Rahmen

des Förderprogramms „Gartenreich(es) Braunschweig“ gewährt.“
 

Sachverhalt:

Beschlusszuständigkeit:

Auf Grund der Richtlinie des Rates gemäß § 58 Abs. 1 NKomVG zur Auslegung des Begriffes „Geschäfte der laufenden Verwaltung“ gehört die Bewilligung von unentgeltlichen Zuwendungen bis zu einer Höhe von 5.000,00 € zu den Geschäften der laufenden Verwaltung.

Bei Zuwendungen über 5.000,00 € ist ein Beschluss durch den Verwaltungsausschuss der Stadt Braunschweig nach § 76 Abs. 2 Satz 1 NKomVG notwendig. Der hier angeführte Zuschussantrag übersteigt die Bewilligungssumme von 5.000,00 €.

Die Zuständigkeit liegt grundsätzlich beim Verwaltungsausschuss nach § 76 Abs. 2 Satz 1 NKomVG. Im Rahmen der Hauptsatzung wurde die Bewilligung unentgeltlicher Zuwendungen jedoch umfassend auf die Fachausschüsse übertragen. In diesem Fall ist daher der Umwelt- und Grünflächenausschuss für die Bewilligung unentgeltlicher Zuwendungen an Förderprojekte zum Umwelt-, Natur- und Klimaschutz zuständig.

Begründung:

Zur Förderung des Stadtgrüns hat der Rat der Stadt Braunschweig die Förderrichtlinie „Gartenreich(es) Braunschweig – Förderung zur Begrünung privater und gewerblicher Dach-, Fassaden- und Grundstücksflächen“ beschlossen.

Ziel dieser Richtlinie ist es, nicht nur einen Beitrag zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu leisten, sondern auch das gemeinschaftliche Zusammenleben, die individuelle Gesundheit und die Lebensqualität in der Stadt zu sichern und zu verbessern. Privates Grün ist ein wichtiger Bestandteil des Braunschweiger Stadtgrüns und des direkten Lebensumfeldes der Bewohnerinnen und Bewohner. Jeder begrünte Vorgarten, Innen- und Hinterhof, jede entsiegelte Grundstücksfläche, jedes begrünte Dach bedeuten sowohl einen Gewinn für die Umwelt als auch für die Lebensqualität der Menschen. In Zeiten zunehmender Verdichtung und Versiegelung der Innenstädte steigt auch die Bedeutung der Begrünung von Dach- und Fassadenflächen zur Verbesserung des Stadtklimas.

Die Stadt Braunschweig möchte mit dem Förderprogramm „Gartenreich(es) Braunschweig“ nicht nur einen Beitrag zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels leisten, einen ökologischen Mehrwert erzeugen und die Biodiversität in der Stadt erhöhen, sondern auch das gemeinschaftliche Zusammenleben, die individuelle Gesundheit und die Lebensqualität in der Stadt sichern und verbessern.

Innerhalb des Moduls 4.1 „Dachbegrünung“ werden u. a. extensive Gründächer bezuschusst, wenn sie durch einen Fachbetrieb nach FLL-Dachbegrünungsrichtlinien hergestellt werden. Zudem muss bei einem extensiven Gründach bei Wohngebäuden mindestens eine 12 cm hohe Substratschicht eingebaut werden.

Die Förderhöhe beträgt max. 10.000,00 € pro Maßnahme mit max. 50 % der förderfähigen Gesamtkosten und max. 80,00 € pro m².

Auf dem Grundstück Bruchstieg 6, 38116 Braunschweig soll auf mehreren Neubauten eine Dachbegrünung realisiert werden. Beantragt wurde die Begrünung von 265 m², verteilt auf vier Dachflächen. Der Grundstückseigentümer Herr Schreckenberg stellte den Förderantrag am 15.04.2025.

Die Prüfung des Antrags hat die Förderfähigkeit dieses Vorhabens nach der 2. Änderungsfassung der Richtlinie „Gartenreich(es) Braunschweig – Förderung zur Begrünung privater und gewerblicher Dach-, Fassaden- und Grundstücksflächen“ bestätigt.

Der Kosten- und Finanzierungsplan setzt sich wie folgt zusammen:

Gesamtkosten des Vorhabens (inklusive MwSt.)  37.991,69 €

Eigenmittel       27.991,69 €

Zuwendungen von Dritten              0,00 €

Sonstige Zuwendungen              0,00 €

Beantragter städtischer Zuschuss    10.000,00 €

Die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben belaufen sich auf 34.359,45 €.

Unter Berücksichtigung der festgelegten Höchstförderhöhe wird daher vorgeschlagen, für eine extensive Dachbegrünung von 265 m² Fläche auf dem Grundstück Bruchstieg 6, 38116 Braunschweig einen städtischen Zuschuss in Höhe von 10.000,00 € zu gewähren.

Haushaltsmittel:

Haushaltsmittel stehen in ausreichender Höhe auf dem PSP-Element 4S.670054.01.505.673.001 zur Verfügung.