Sachverhalt:
Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP wurde in der Ratssitzung am 5. Dezember des vergangenen Jahres der CDU-Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage für die Einrichtung einer Waffenverbotszone in Braunschweig beschlossen. Dieser Änderungsantrag erweiterte den Beschlussvorschlag um zwei wesentliche Punkte: erstens den kurzfristigen Ausbau der Beleuchtung im Bereich der Waffenverbotszone. Und zweitens den Auftrag an die Verwaltung, ein Konzept auszuarbeiten und dem Rat zum Beschluss vorzulegen, um den „Zentralen Ordnungsdienst (ZOD) mittelfristig in die Lage zu versetzen, die Polizei bei der Überwachung der Waffenverbotszone zu unterstützen“ (vgl. DS.-Nr. 24-24122-01).

Grundlage, um den ZOD gemeinsam mit der Polizei zur Durchsetzung der Waffenverbotszone einsetzen zu können, sind – so wurde es in der mündlichen Antragsbegründung ausgeführt – die Ausrüstung und die Qualifikation der Mitarbeiter. Im Bereich der Ausrüstung wurden die Ordnungsdienste in Dortmund und in Hannover als Vorbild genannt. In Bezug auf die Qualifikation hatte die CDU beim Besuch der Stadtwache am Bohlweg im Rahmen der Sommertour 2023 erfahren, dass die Mitarbeiter des ZOD momentan vorrangig aus dem Bürodienst kommen. Hier muss – und deshalb die Formulierung mittelfristig im Wortlaut des Änderungsantrages – dafür gesorgt werden, dass zusätzliche Mitarbeiter mit anderem beruflichen Hintergrund gewonnen werden können.

Nun ist seit dem Beschluss des CDU-Änderungsantrages mehr als ein halbes Jahr vergangen und deshalb erfolgt diese Anfrage.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand des Konzepts zur Stärkung des Zentralen Ordnungsdienstes?

2. Wann soll dieses präsentiert und dann nachfolgend dem Rat über seine Ausschüsse zum Beschluss vorgelegt werden?

3. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass der ZOD mittelfristig die Polizei bei der Überwachung der Waffenverbotszone unterstützen kann, so wie von SPD, CDU und FDP gewollt?