Sachverhalt:

Diese Anfrage betrifft den Status von Äußerungen (Einwendungen und/oder Stellungnahmen) zum Planfeststellungsverfahren zur Stadtbahnverlängerung Volkmarode und wird ergänzend zu meiner Anfrage vom 14.01.2025 (Nr. 25-25058) und zu der zugehörigen Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 30.01.2025 (Nr. 25-25058-01) gestellt. Auf beides wird hiermit Bezug genommen.

Der Heimatverein Volkmarode e.V. hat lt. Aussage seines Schriftführers Dr. Thielecke auf seine Stellungnahme vom 12.11.2024 zum o.g. Planfeststellungsverfahren weder eine Eingangsbestätigung noch eine Rückäußerung erhalten, obwohl diese Stellungnahme - nach hier vorliegenden Informationen - seinerzeit persönlich im Tiefbauamt abgegeben wurde.

Auf der Internet-Seite der Planfeststellungsbehörde ist erwähnt, dass die Vorhabenträgerin zu den eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen jeweils eine entsprechende Gegenäußerung erstellen wird.

Unter Berücksichtigung des genannten Sachverhalts wird die Verwaltung der Stadt Braunschweig gebeten, den Stadtbezirksrat über Folgendes zu informieren:

1. Gibt es Gründe, warum der Heimatverein Volkmarode keine Eingangsbestätigung von der Stadtverwaltung, wie insbesondere vom Tiefbauamt, erhalten hat ?

2. Bis wann ist mit den o.g. Gegenäußerungen durch die Vorhabenträgerin zu rechnen – sei es ggü. dem Heimatverein Volkmarode oder ggü. anderen, die Äußerungen in diesem Verfahren eingereicht haben ?

3. Wie geht es aus Sicht der Stadtverwaltung mit der o.g. Stadtbahnverlängerung weiter ?

gez.

Thomas Ahrens