Beschluss:

Die Verwaltung der Stadt Braunschweig wird gebeten, die in Mitteilung 24-24678-01 genannten „milderen Mittel“ zur Verhinderung von Vandalismus an der Grundschule Hondelage zur Anwendung zu bringen, um zukünftig die Einrichtung gegen Vandalismus zu schützen.

Sachverhalt:

In der oben genannten Mitteilung wird erläutert, dass nach der Handreichung zur Videoüberwachung des Landesbeauftragten für Datenschutz Niedersachsen vor einem Einsatz einer Kameraüberwachung im öffentlichen Raum zunächst mildere Mittel zur Umsetzung des Schutzes einer Schule zu prüfen und anzuwenden sind. Im konkreten Fall könnten das „…verstärkte Kontrollen durch Personal, Einzäunung des Geländes, Bewegungsmelder mit Scheinwerfern und Alarmanlagen oder auch eine räumliche und zeitliche Beschränkung der Videoüberwachung.“ sein.

Gez.

Stefan Jung      Dr. Volker Garbe

SPD-Fraktionsvorsitzender    CDU-Fraktionsvorsitzender

Dr. Fabian Preller      Thomas Ahrens

Vorsitzender Gruppe Bündnis 90/Grüne & BIBS   FDP