Sachverhalt:

Beschluss des Stadtbezirksrates 212 vom 07.11.2023 (Anregung gemäß § 94 Abs. 3 NKomVG):

Der Stadtbezirksrat möge beschließen:

1. Der Stadtbezirksrat beschließt die Anschaffung von vier Geschwindigkeitsmessdisplays zum Einzelpreis von ca. 3.500 € gemäß des Schreibens der Verwaltung vom 14. Oktober.
   Die Displays ausgestattet sein mit einem Akku, einem Solarmodul, Datenspeicher und leicht von den Nutzern auslesbar sein.
2. Die Anschaffung erfolgt, wenn mit den potentiellen Betreibenden bzw. Betreuenden der Messdisplays die notwendigen Rahmenbedingen für eine gebührenfreie Sondernutzungserlaubnis gemäß DS 21-16261-01, Ziffer 3 abgestimmt und erfüllt sind.
3. Wenn die Anschaffung nicht mehr dieses Jahr erfolgen kann, werden die entsprechenden Budgetmittel in das folgende Haushaltsjahr übertragen.
4. Mögliche Standorte werden zwischen der Verwaltung, der Polizei, dem Stadtbezirksrat sowie den Betreibenden abgestimmt.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die genannten Voraussetzungen für die Anschaffung von vier Geschwindigkeitsmessdisplays wurden durch den Stadtbezirksrat, abschließend durch die erteilten Sondernutzungen zur Aufstellung von Geschwindigkeitsmessdisplays an wechselnden Standorten (Juni 2024), geschaffen. In Verbindung mit der Beschaffung weiterer Displays anderer Stadtbezirke erfolgte eine öffentliche Ausschreibung Ende 2024. Die Lieferung und Montage erfolgte in der KW 19/2025.