Sachverhalt:
Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Bereich Lessingplatz, Bruchtorwall, Kalenwall hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits einen Antrag zu den Beratungen des Doppelhaushalts 2025/2026 eingereicht (FWI 125). Dabei ging es insbesondere um die Einrichtung einer temporären geschützten Radverkehrsspur zulasten des Kfz-Verkehrs.

In ihrer Stellungnahme zu diesem Antrag hat sich die Verwaltung wie folgt geäußert: „Die Machbarkeit einer dauerhaften Maßnahme gegenüber einer temporären Sperrung aufgrund einer Baumaßnahme müsste verkehrstechnisch (insbesondere Kreuzungsbereiche / LSA) überprüft werden. Die Untersuchung dürfte die beantragten Mittel [50.000 €] benötigen. Mit Baukosten >250.000 € wäre nach erster überschlägiger Betrachtung zu rechnen. Wie in der Begründung zu dem Antrag bereits ausgeführt, sind für die finale Planung noch die Ergebnisse des MEP ausstehend.“

Mittlerweile wurde der MEP beschlossen. Die von der Grünen Ratsfraktion zum Haushalt beantragte Einrichtung einer temporären geschützten Radverkehrsspur würde demnach in der Maßnahme K8 mit dem Titel „Optimierung der südlichen Innenstadtumfahrung“ aufgehen. Die Priorität dieser Maßnahme wird im MEP mit „sehr hoch“ angegeben. Im Haushalt stehen unter dem Projekt 3E.66 Neu unter dem Titel „MEP - Umbau südl. Innenstadtumfahrung / Vorplanung“ insgesamt 500.000 € zur Verfügung. Bei der Mitmach-Aktion zur Abschlusspräsentation des MEP am 22.5.2025 gab es außerdem viel Resonanz durch Vorschläge, im Bereich des Lessingplatzes mehr Platz für den Radverkehr zu schaffen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Schritte wurden von der Verwaltung bereits zur Umsetzung der MEP-Maßnahme K8 „Optimierung der südlichen Innenstadtumfahrung“ eingeleitet?

2. Wird dabei die Reduzierung der Fahrspuren für den Kfz-Verkehr zugunsten eines geschützten Radfahrstreifens von der Verwaltung berücksichtigt?

3. Wann ist mit ersten Ergebnissen bzw. Umsetzungsvorschlägen zu rechnen?