Beschluss:

Dem Abschluss eines Überlassungsvertrages für das Badezentrum Gliesmarode an die Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH wird zugestimmt.

Sachverhalt:

Der Rat hat in seiner Sitzung am 27.05.2025 beschlossen, dass die Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH mit der Sanierung und dem anschließenden Weiterbetrieb des Badezentrums Gliesmarode beauftragt wird.

Um diesen Beschluss umsetzen zu können ist es erforderlich, das Gebäude und die dazugehörigen Außenanlagen auf die Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH zu übertragen.

Dies soll durch einen Überlassungsvertrag erfolgen, der die Flurstücke 72/9, 72/14 und 72/17, Gemarkung Gliesmarode, Flur 2 mit einer Gesamtgröße von 46.644 m² umfasst. Die Überlassung soll mit einer Laufzeit von 30 Jahren mit Wirkung zum 01.07.2025 unentgeltlich erfolgen. Danach verlängert sich der Überlassungsvertrag jeweils um ein Jahr, soweit der Vertrag nicht von einer der Vertragsparteien gekündigt wird. Die auf dem Grundstück des Badezentrums Gliesmarode ruhenden öffentlichen Lasten und Abgaben werden während der Überlassung von der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH übernommen. Während der Überlassung ist das Badezentrum nebst Außenanlagen ordnungsgemäß zu unterhalten und zu pflegen.

Die in der Vorlage zum Ratsbeschluss vom 27. Mai 2025 dargelegten „Sanierungsarbeiten“ sind von der Regelungen des Überlassungsvertrages umfasst, eine ggf. notwendige formale Zustimmung der Stadt (z. B. nach § 8 des Vertrages) ist daher nicht mehr erforderlich.

Die Verwaltung bittet um Zustimmung zum Abschluss des Überlassungsvertrages.