Sachverhalt:

Zur Anfrage der CDU-Fraktion vom 28.05.2025 (25-25941) wird wie folgt Stellung genommen:

Zu Frage 1:

Die Aufgaben und die Arbeitsweise des ZOD sind aktuell Gegenstand einer internen Bestandsaufnahme. Dazu hat Anfang April ein ganztägiger Workshop für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ZOD sowie die Führungskräfte stattgefunden. Ziel ist es, die Aufgabenverteilung und Arbeitsprozesse zu hinterfragen, um den aktuell durch eine hohe Auslastung und eine hohe Fluktuation geprägten ZOD noch effektiver und für Bewerberinnen und Bewerber attraktiver zu machen. Im Mittelpunkt der Betrachtungen stehen nicht zuletzt die Ausbildung, eine verbesserte technische Ausstattung sowie der Einsatz einer neuen Software.

Zu Frage 2:

Sobald konkrete Ergebnisse vorliegen, wird eine Gremienbeteiligung stattfinden.

Zu Frage 3:

Die Zusammenarbeit zwischen dem ZOD und der Polizei ist seit langer Zeit eingespielt. Zwischen der Stadt und der Polizei besteht ein ständiger Austausch. Bei Einrichtung der Waffenverbotszone bestand mit der Polizeiinspektion Einigkeit darüber, dass die Überwachung regelmäßig durch die Polizei durchzuführen ist. Gemeinsame Kontrollen analog zu den gemeinsamen „Corona-Kontrollen“ sind möglich.