Sachverhalt:

Beschlussvorschlag:

Die Maßnahme F1 „Qualitätsstandards für den Fußverkehr festlegen, umsetzen und nachrüsten“ aus dem Mobilitätsentwicklungsplan 2035+ wird vorrangig umgesetzt. Hierzu wird konkret die folgende Maßnahmenbeschreibung aus dem MEP beschlossen:

„Für die Konzeption eines stadtweiten Fußwegenetzes werden auf den gängigen technischen Regelwerken (EFA, RASt, H BVA, DIN 18040) beruhende Qualitätsstandards (in Bereichen wie Längsverkehr, Querungen, Barrierefreiheit, Führung mit dem Radverkehr etc.) für die Fußverkehrsinfrastruktur erarbeitet“ (MEP, Maßnahme F1).

Mit der Umsetzung dieser Maßnahme ist zeitnah zu beginnen. Erste Ergebnisse sollen spätestens im vierten Quartal 2025 vorgelegt werden.

Haushaltsmittel für die Umsetzung dieses Beschlusses sollen aus den im Haushalt zur Verfügung stehenden Mitteln entnommen werden (s. Projekt 4S.66 Neu „MEP / Förderung Fußverkehr“).

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Maßnahme F1 ist Teil des MEP-Maßnahmenkataloges, der zunächst eine reine Auflistung von Einzelmaßnahmen geordnet nach Handlungsfeldern darstellt. Da die gleichzeitige Umsetzung der vielen Maßnahmen des Mobilitätsentwicklungsplans nicht möglich ist, muss für die Priorisierung ein Umsetzungskonzept erarbeitet werden. Dieses soll den Gremien nach der Sommerpause vorgelegt werden.