Sachverhalt:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, auf der Grundlage der Maßnahmen P3 bis P6 des Mobilitätsentwicklungsplans 2035+ (MEP) und unter Einbeziehung von Erkenntnissen aus dem Evaluationsbericht zur Ausweitung der Parkgebührenpflicht innerhalb der Okerumflut (Mitteilung 24-24003) ein Konzept für flächendeckendes Parkraummanagement zu erstellen. Dabei sind die quantitativen und qualitativen Belange der Anwohnenden und ihrer Gäste sowie von z.B. Handwerkern, Pflegediensten, Hebammen, Lieferdiensten etc. einzubeziehen. Ziel soll es sein, die vorhandenen Flächen für die Parknutzung zu optimieren und Parksuchverkehre zu vermeiden. Anwohnerparken im „Mischprinzip“ mit Parkschein und Kurzzeitparken sowie die Lenkung in die Parkhäuser können wirksame Mittel sein. In dem Konzept sind Vorschläge für die angemessene Höhe der Parkgebühren zu präsentieren.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Maßnahmen P3 bis P6 sind Teil des MEP-Maßnahmenkataloges, der zunächst eine reine Auflistung von Einzelmaßnahmen geordnet nach Handlungsfeldern darstellt. Da die gleichzeitige Umsetzung der vielen Maßnahmen des Mobilitätsentwicklungsplans nicht möglich ist, muss für die Priorisierung ein Umsetzungskonzept erarbeitet werden. Die Umsetzungsplanung wird den Gremien nach der Sommerpause vorgelegt.

Die Verwaltung erarbeitet indes bereits anlassbezogene Parkraumkonzepte in Gebieten, in denen durch bauliche und verkehrliche Veränderungen Auswirkungen auf den Parkdruck absehbar sind. Dabei werden die übergreifenden Auswirkungen und mögliche Weiterentwicklungen bereits bedacht, indem beispielsweise ein Anschluss an bestehende Parkraumkonzepte erfolgt oder sich überlagernde Bewohnerparkzonen eingeführt werden (siehe DS 25-25503). Die Umsetzung des Parkraumkonzepts für Teilbereiche im östlichen Ringgebiet ist für Juli vorgesehen.