Sachverhalt:

Beschluss des Stadtbezirksrates 212 vom 06.05.2025 (Anregung gem. § 94 Absatz 3 NKomVG):

1. Der Stadtbezirksrat beschließt die Anschaffung von zwei Geschwindigkeitsmessdisplays zum Einzelpreis von ca. 3.500 € gemäß des Schreibens der Verwaltung vom 14. Oktober. Die Displays sollen ausgestattet sein mit einem Akku, einem Solarmodul, Datenspeicher und leicht von den Nutzern auslesbar sein.
2. Die Anschaffung erfolgt, wenn mit den potentiellen Betreibenden bzw. Betreuenden der Messdisplays die notwendigen Rahmenbedingen für eine gebührenfreie Sondernutzungserlaubnis gemäß DS 21-16261-01, Ziffer 3 abgestimmt und erfüllt sind.
3. Wenn die Anschaffung nicht mehr dieses Jahr erfolgen kann, werden die entsprechenden Budgetmittel in das folgende Haushaltsjahr übertragen.
4. Mögliche Standorte werden zwischen der Verwaltung, der Polizei, dem Stadtbezirksrat sowie den Betreibenden abgestimmt.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Verwaltung folgt dem Beschluss und beschafft zwei weitere Geschwindigkeitsmessdisplays - baugleich zu den Geräten an den Standorten in Rautheim und Mascherode - zu Lasten des Stadtbezirksratsbudgets. Die Festlegung der Standorte erfolgt in einem Ortstermin mit den Betreibenden (sogenannte Paten), dem Stadtbezirksrat und Vertretern der Verwaltung.