Rat und Stadtbezirksräte
Mitteilung außerhalb von Sitzungen - 24-23557-01
Grunddaten
- Betreff:
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Fehlende oder nicht mehr leserliche Verkehrszeichen 260 - Verbot für Kraftfahrzeuge
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Mitteilung außerhalb von Sitzungen
- Federführend:
- 66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr
- Beteiligt:
- 0103 Referat Bezirksgeschäftsstellen; 0600 Baureferat
- Verantwortlich:
- Leuer
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 212 Südstadt-Rautheim-Mascherode
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zur Kenntnis
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Erledigt
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Mitteilungen außerhalb von Sitzungen
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zur Kenntnis
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30.06.2025
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Beschluss des Stadtbezirksrates 212 vom 23.04.2024 (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG):
Wir beantragen die Aufstellung bzw. Herrichtung der notwendigen VZ 260.
Stellungnahme der Verwaltung:
Bei den in Rede stehenden Wirtschaftswegen der Feldmarkinteressentschaft handelt es sich um Flächen, die nicht öffentlich gewidmet sind. Es obliegt der Eigentümerschaft eine Verkehrsregelung vorzunehmen, das heißt auch zu bestimmen, welche Verkehre zugelassen werden sollen. Die Verwaltung ist diesbezüglich nicht zuständig und kann in Folge keine Beschilderung anordnen.
