Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Mitteilung außerhalb von Sitzungen - 24-23557-01

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Sachverhalt

Sachverhalt:


Beschluss des Stadtbezirksrates 212 vom 23.04.2024 (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG):

 

Wir beantragen die Aufstellung bzw. Herrichtung der notwendigen VZ 260.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Bei den in Rede stehenden Wirtschaftswegen der Feldmarkinteressentschaft handelt es sich um Flächen, die nicht öffentlich gewidmet sind. Es obliegt der Eigentümerschaft eine Verkehrsregelung vorzunehmen, das heißt auch zu bestimmen, welche Verkehre zugelassen werden sollen. Die Verwaltung ist diesbezüglich nicht zuständig und kann in Folge keine Beschilderung anordnen.


 

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