Sachverhalt:

Beschluss des Stadtbezirksrates 111 vom 27.04.2023 (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG):

Die Verwaltung der Stadt Braunschweig wird gebeten, die Lichtsignalanlage an der Berliner Heerstraße in Dibbesdorf barrierefrei und insbesondere sehbehindertengerecht mit akustischem Signal zu gestalten oder ggf. die Gestaltung bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Wolfenbüttel zu veranlassen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Lichtsignalanlage (LSA) an der Berliner Heerstraße in Dibbesdorf liegt in der Zuständigkeit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Geschäftsbereich Wolfenbüttel (NLStBV).

Auf die Anfrage der Stadtverwaltung teilte die NLStBV mit, dass die LSA seit August 2024 mit Vibrationstaster (ohne Akustik) für sehbehinderte Menschen ausgestattet ist. Laut der NLStBV sei diese Umsetzung mit den sehbehinderten Menschen aus Dibbesdorf abgestimmt.

Die NLStBV beabsichtigt im Zuge ihrer geplanten Baumaßnahme an der L 295 in Dibbesdorf (Sanierung Fahrbahndecken und Bushaltestellen) die Überwege an der LSA, vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, voraussichtlich in 2026 barrierefrei auszubauen.

Die Verwaltung bittet die verspätete Rückmeldung zu entschuldigen.