Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - 25-25824

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschluss:


1. Herr Sven Klesse wird mit sofortiger Wirkung als stimmberechtigtes Mitglied und Frau

Daniela Beyer als Ersatzmitglied für die allgemeinbildenden Schulen berufen.

 

2. Herr Torsten Holst wird als Vertretung der Lehrkräfte der berufsbildenden Schulen als stimmberechtigtes Mitglied berufen.
 

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Sachverhalt

Sachverhalt:


Zu 1) Bislang wurden die Eltern der allgemeinbildenden Schulen durch Herrn Steffen Dierich und für die berufsbildenden Schulen durch Herrn Jens Kamphenkel vertreten. Die Kinder beider Vertreter beenden zum Ende des Schuljahrs 2024/2025 ihre schulische bzw. berufliche Ausbildung, sodass die Elternvertreter ihre Mitgliedschaft im Schulausschuss gemäß

§ 6 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung über das Berufungsverfahren für die kommunalen Schulausschüsse verlieren.

 

Der Stadtelternrat hat von seinem Vorschlagsrecht nach § 4 i. V. m. § 3 Abs. 2 und 3 der Verordnung über das Berufungsverfahren für die kommunalen Schulausschüsse Gebrauch gemacht und die im Beschlusstext aufgeführten Personen benannt.

Für die Vertretung der Berufsbildenden Schulen wurde vom Stadtelternrat bislang niemand benannt.

 

Zu 2) Frau Margit Bentin, bislang Vertreterin der Lehrerinnen und Lehrer der berufsbildenden Schulen, ist aus dem Schuldienst ausgeschieden und hat damit ebenfalls ihr Mandat im Schulausschuss nach § 6 Abs. 3 der Verordnung für das Berufungsverfahren für die kommunalen Ausschüsse verloren. Gemäß § 2 der Verordnung für das Berufungsverfahren für die kommunalen Schulausschüsse wird von den Schulpersonalvertretungen der berufsbildenden Schulen in Trägerschaft der Stadt Braunschweig Herr Torsten Holst als stimmberechtigtes Mitglied im Schulausschuss. Stellvertretendes Mitglied bleibt Herr Jörg Bachmann. 

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