Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Mitteilung außerhalb von Sitzungen - 25-25814

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Sachverhalt:


r die Zeit vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024 ergeben sich im Rahmen des Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch (SGB XII) Sozialhilfe -, einschließlich der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX, dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie Bildung und Teilhabe nach § 6 b Bundeskindergeldgesetz folgende Zahlen:

 

 

Widersprüche

Gesamt   2024

Gesamt   2023

Anzahl neu erhobener Widersprüche

268

251

 

 

 

Anzahl erledigter Widersprüche

250

279

Erledigt durch:

-          Abhilfe des Widerspruchs

77

98

-          Zurückweisung des Widerspruchs

132

115

-          Rücknahme des Widerspruchs

59

66

Bestand offener Widersprüche zum Jahresende: 

88

70

 

 

 

Widersprüche, die im Laufe des Jahres im Widerspruchsgremium

nach § 116 SGB XII beraten worden sind

112

101

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Klagen

Gesamt   2024

Gesamt   2023

Anzahl neu erhobener Klagen

30

45

 

 

 

Anzahl erledigter Klagen

43

29

Erledigt durch:

-          Stattgabe zugunsten der Klagenden

0

0

-          Abweisung der Klage

10

8

-          Anerkennung der Beklagten

2

1

-          Rücknahme der Klage

28

16

-          Erledigung auf sonstige Weise (z. B. Vergleiche)

3

4

Bestand offener Klagen zum Jahresende: 

97

110

 

 

 

 

 

Eilverfahren

Gesamt   2024

Gesamt   2023

Anzahl neu erhobener Eilverfahren

22

25

 

 

 

Anzahl erledigter Eilverfahren

23

24

Erledigt durch:

-          Stattgabe zugunsten der Antragstellenden

0

2

-          Zurückweisung des Antrags

18

14

-          Anerkennung der Antragsgegnerin

1

0

-          Rücknahme des Antrags

3

5

-          Erledigung auf sonstige Weise (z. B. Vergleiche)

1

3

Bestand offener Eilverfahren zum Jahresende: 

2

3

 

 

 


 

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