Beschluss:

Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH werden angewiesen,

1. den Jahresabschluss 2024 mit einer Bilanzsumme von 896.937.612,56 € sowie einem Jahresfehlbetrag von 6.499.279,59 € (nach Verlustübernahme i. H. v. 69.770.000,00 €) festzustellen und

2. den Jahresfehlbetrag 2024 i. H. v. 6.499.279,59 € auf neue Rechnung vorzutragen sowie

3. den Konzernabschluss 2024 mit einer Konzernbilanzsumme von 901.616.545,25 €

 sowie einem Konzernfehlbetrag von 5.561.826,60 € zu billigen.
 

Sachverhalt:

Der Jahresabschluss ist gem. § 17 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH (skbs) von der Geschäftsführung aufzustellen. Die Feststellung des Abschlusses obliegt gem. § 15 Ziffer 12 des Gesellschaftsvertrages der Gesellschafterversammlung. Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung des skbs herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Gemäß § 6 Ziffer 1 Buchstabe a) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der aktuellen Fassung entscheidet hierüber der Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung (FPDA).

Der Aufsichtsrat der Gesellschaft wird sich mit dem Jahresabschluss 2024 in der vorgelegten Fassung in seiner Sitzung am 2. Juli 2025 befassen. Über das Ergebnis wird mündlich berichtet.

Im Wirtschaftsplan 2024 war ursprünglich ein Jahresfehlbetrag von 53.514.648,00 € prognostiziert worden. Tatsächlich schließt die Gewinn- und Verlustrechnung 2024 das Geschäftsjahr mit einem Jahresfehlbetrag von 6.499.279,59 € ab. Dieses Ergebnis konnte allerdings nur unter Berücksichtigung von Verlustausgleichszahlungen der Stadt Braunschweig i. H. v. 69.770.000,00 € erreicht werden (siehe untenstehende Tabelle Ziffer 2a).

Im Haushaltsplan 2024 der Stadt ist auf der Grundlage der Mittelfristplanung des Wirtschaftsplanes 2023 des skbs ein Zuschuss von 21.754.000,00 € veranschlagt worden. Im Rahmen von überplanmäßigen Aufwendungen sowie aus anderen Deckungsmitteln wurden weitere Mittel i. H. v. 31.770.000,00 € und 16.400.000,00 € zur Verfügung gestellt (siehe hierzu DS 24-24262 und 25-25700), die insgesamt in voller Höhe von 69.924.000,00 € an das skbs geflossen sind. Aus buchungstechnischen Gründen konnte davon ein Betrag von 154.000,00 € nicht mehr dem Jahr 2024 zugeordnet werden, sodass er als periodenfremder Ertrag in das Ergebnis 2025 einfließen wird. Des Weiteren wird mit Blick auf die Bestandssicherung des skbs derzeit geprüft, ob das Eigenkapital in Höhe des nicht ausgeglichenen Fehlbetrags von 6.345.279,59 € mit einer Kapitalzuführung gestärkt werden kann (siehe hierzu ebenfalls DS 25-25700).

In den Geschäftsjahren 2020 bis 2023 hatte das skbs bereits Verlustausgleichszahlungen i. H. v. insgesamt 112.599.000,00 € seitens seiner Gesellschafterin erhalten. Damit steigen die bislang gezahlten Verlustausgleiche auf insgesamt 182.523.000,00 €.

Um intensiv gegenzusteuern, ist über die Jahre 2019 bis 2023 das Ergebnisverbesserungsprogramm skbs.performance entwickelt und umsetzt worden, das in der Folge auch im Betrachtungsjahr 2024 zu wiederkehrenden Einsparpotenzialen geführt hat. Ferner sind im Jahr 2024 zwei Gutachten erstellt worden, seitens des skbs zur Medizinstrategie 2028, seitens der Gesellschafterin zur wirtschaftlichen und strategischen Entwicklung. Die Ergebnisse sind dem Rat der Stadt Braunschweig vorgestellt worden, die Umsetzung erfolgt (siehe DS 24-24703).

Die Vergleichszahlen für die Geschäftsjahre 2023 bis 2025 stellen sich wie folgt dar (Rundungsdifferenzen darstellungsbedingt möglich):

Obwohl die Fallzahlen im Jahr 2024 wieder gestiegen sind, liegen die Gründe für das Gesamtergebnis insgesamt weiterhin u. a. im operativen Bereich. Wesentlich zu der Ergebnisverschlechterung gegenüber dem Planwert um 22,8 Mio. € (vor Verlustausgleich) haben sowohl die Anstiege bei den sonstigen betrieblichen Aufwendungen als auch bei den investitionsbedingten Kosten beigetragen. Mit dem erfolgten Umzug aus der Holwedestraße konnte im Berichtsjahr noch kein Einspareffekt erzielt werden; vielmehr sind zunächst höhere Kosten durch den Umzug, erforderliche Neuanschaffungen sowie weiterlaufende Fixkosten entstanden. Die Synergieeffekte werden in den Folgejahren ab 2026 erwartet. Neben diesen Sondereffekten der Braunschweiger Situation deckt der Landesbasisfallwert die tatsächlich entstandenen Sach- und Personalkosten weiterhin nicht.

Die Umsatzerlöse liegen leicht über dem Planwert. Die Anzahl der stationären Fälle konnte im Vergleich zum Vorjahr von 46.664 auf 47.242 gesteigert werden, ebenso das stationäre Leistungsniveau, das für das Jahr 2024 einen vollstationären Case-Mix von 50.212 erreicht (Vorjahreswert 49.522). Der Case-Mix-Planwert 2024 von 55.545 wurde hingegen nicht erreicht.

Die Umsatzerlöse nach § 277 HGB beinhalten im Wesentlichen die Erträge der Apotheke aus der Belieferung von Fremdhäusern sowie Personal- und Sachgestellungen an verbundene Unternehmen.

In den betrieblichen Erträgen sind neben dem städtischen Verlustausgleich von rd. 69,8 Mio. € Versicherungsleistungen enthalten.

Der Materialaufwand ist im Vergleich zum Vorjahr um 11,5 Mio. € gestiegen, zum Plan um 2,4 Mio. €. Korrespondierend zu den gestiegenen Fallzahlen sind auch die Aufwendungen bei dem medizinischen Bedarf höher ausgefallen.

Der Personalaufwand bleibt 4,7 Mio. € unter Plan, ist aber im Vergleich zum Vorjahr um 25,9 Mio. € gestiegen, bedingt durch Tarifsteigerungen und den Anstieg der Vollkräfte um 273 auf 3.383.

Ausschlaggebend für den Anstieg der sonstigen betrieblichen Aufwendungen um 8,7 Mio. € gegenüber dem Planwert und dem Vorjahr sind insbesondere die Aufwendungen für Instandhaltungen (+4,3 Mio. €), Wartungskosten (+3,0 Mio. €) sowie Miet- und Pachtzahlungen (+2,9 Mio. €).

Die Abschreibungen sind im Vergleich zum Vorjahr in Folge der Inbetriebnahme des Neubau Ost und der Radiologie um 2,9 Mio. € gestiegen.

Im Übrigen liegt der Saldo im investiven Bereich, Erträge und Aufwendungen nach KHG und KHBV, auf Vorjahresniveau.

In dem Zins- und Finanzergebnis sind Zinsaufwendungen von rd. 8,4 Mio. € (Vorjahr rd. 4,4 Mio. €) für mittel- und langfristige Darlehen mit einem Restwert von rd. 384,9 Mio. € (Vorjahr rd. 224,9 Mio. €) sowie Zinsaufwendungen von rd. 3,9 Mio. € (Vorjahr 1,5 Mio. €) für die Inanspruchnahme des städtischen Cash-Pools enthalten.

Die Steuern beziehen sich auf die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe. Die Erhöhung ergibt sich aus einer im Rahmen einer Betriebsprüfung für die Jahre 2015 bis 2019 festgestellten Nachforderung.

Die Bilanzsumme ist gegenüber dem Vorjahr um 120,0 Mio. € (+15,4 %) gestiegen und auf die Investitionen im Zusammenhang mit dem Zwei-Standorte-Konzept bzw. der Zentralklinik zurückzuführen (siehe insbesondere die Sachanlagen: +151,4 Mio. € bzw. +27,8 %). Daraus resultiert eine Anlageintensität von 78,6 %. Der Anstieg der Passivposten resultiert wie im Vorjahr nahezu ausschließlich aus einem Zuwachs der Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschafter bzw. dem Krankenhausträger (+114,1 Mio. € bzw. +33,6 %). Diese Position ist geprägt durch Kreditaufnahmen im Rahmen der Experimentierklausel und die Inanspruchnahme des städtischen Cash-Pools. Das Eigenkapital ist um den nach dem Verlustausgleich der Stadt Braunschweig verbleibenden Jahresfehlbetrag von 6,5 Mio. € auf 67,5 Mio. € gesunken. In der Folge und durch den Anstieg der Bilanzsumme hat sich die bilanzielle Eigenkapitalquote zum Ende des Geschäftsjahres von 9,5 auf 7,5 % reduziert (wirtschaftliche Eigenkapitalquote unter Einbeziehung der Sonderposten: 37,2 %). Das Anlagevermögen ist zu 9,6 % durch Eigenkapital gedeckt; der Deckungsgrad unter Berücksichtigung des langfristigen Fremdkapitals liegt bei 108,1 %.

Die Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern zeigen die Kreditaufnahmen im Rahmen der Experimentierklausel in Höhe von rd. 360,9 Mio. € (Vorjahr rd. 190,6 Mio. €) sowie die Inanspruchnahme des städtischen Cash-Pools zum Bilanzstichtag in Höhe von rd. 89,6 Mio. € (Vorjahr rd. 147,6 Mio. €). Im Jahr 2024 sind neue Kreditaufnahmen im Rahmen der Experimentierklausel 2023 und 2024 in Höhe von rd. 176,5 Mio. € erfolgt, die Kreditermächtigung 2023 ist damit ausgeschöpft, aus der Kreditermächtigung 2024 steht noch ein Betrag in Höhe von rd. 14,0 Mio. € zur Verfügung.

Die Prüfung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner GmbH, Nürnberg, hat zu keinen Einwendungen geführt. Der Bestätigungsvermerk wurde uneingeschränkt erteilt.

Tochtergesellschaften, Konzernabschluss

Die Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH verfügt über fünf Tochtergesellschaften, an denen sie jeweils zu 100 % beteiligt ist: Klinikum Braunschweig Klinikdienste GmbH, Klinikum Braunschweig Textilservice GmbH, Medizinische Versorgungszentren am Städtischen Klinikum Braunschweig GmbH, Bistro Klinikum Braunschweig GmbH sowie skbs.digital GmbH jeweils 100 % der Gesellschaftsanteile. Darüber hinaus ist die skbs.digital GmbH alleinige Gesellschafterin der Babybauch GmbH.

Mit Ausnahme der Bistro Klinikum Braunschweig GmbH haben alle Tochtergesellschaften Jahresüberschüsse erwirtschaftet. Sowohl die Jahresüberschüsse als auch der Jahresfehlbetrag sollen auf neue Rechnung vorgetragen werden.

Das Jahresergebnis der Textilservice GmbH konnte gegenüber dem Plan (-27,0 T€) bzw. dem Vorjahr (-33,8 T€) erneut verbessert werden und zeigt sich nun wieder positiv, begründet durch einen höheren Leistungsumfang gegenüber der Gesellschafterin skbs.

Die Bistro GmbH führt nach dem Betriebsübergang auf die Klinikdienste GmbH kein operatives Geschäft mehr; durch den Bestand als Mantel-GmbH ist ein Jahresabschluss weiterhin erforderlich.

Die wirtschaftliche Situation der Tochtergesellschaften ist insgesamt unauffällig.

Die Jahresabschlüsse der (Enkel-)Tochtergesellschaften sind ebenfalls von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner GmbH, Nürnberg, geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Der Aufsichtsrat der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH wird sich in seiner Sitzung am 2. Juli 2025 auch mit diesen Jahresabschlüssen befassen. Es ist vorgesehen, die Geschäftsführung der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH per Beschluss zu beauftragen, den Jahresabschlüssen und Ergebnisverwendungen in den jeweiligen Gesellschafterversammlungen zuzustimmen.

Der Konzernabschluss ist aufgrund der Größenverhältnisse der Tochtergesellschaften entscheidend von der Muttergesellschaft geprägt. Die Konzernbilanzsumme beträgt 901.616.545,25 € (Vorjahr: 779.994.672,11 €); der Konzernjahresfehlbetrag beläuft sich auf 5.561.826,60 € (Vorjahr: 796.540,27 €). Die Babybauch GmbH wurde in Ausübung des Wahlrechts gemäß § 296 Abs. 2 Satz 1 HGB nicht in den Konzernabschluss einbezogen, da sie für die Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der
Vermö­gens-, Finanz- und Ertragslage des Konzerns von untergeordneter Bedeutung ist.

Auch für den Konzernabschluss wurde ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk durch die Rödl & Partner GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erteilt.

Als Anlagen sind jeweils der Lagebericht (soweit gesetzlich vorgeschrieben) sowie die Gewinn- und Verlustrechnung und die Bilanz der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH, des Konzerns und der einzelnen Tochtergesellschaften beigefügt.