Sachverhalt:
Am 24.06.2025 berichtete die Braunschweiger Zeitung unter der Überschrift 'Ministerium rügt Braunschweigs Krisenhaushalt' von einem Brief der Niedersächsischen Kommunalaufsicht an die Stadt Braunschweig. In diesem kritisiere die für die Kontrolle der Braunschweiger Finanzen zuständige Behörde die “sehr angespannte” Haushaltslage. Es fehle an der “ausgeglichen mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung” in Braunschweig, zitiert die BZ die Kommunalaufsicht. Besonders besorgniserregend erscheint uns der Satz „Die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Braunschweig kann vor diesem Hintergrund nicht mehr angenommen werden”, den die BZ aus dem Brief der Kommunalaufsicht an die Stadt zitiert.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Frage:

Wie bewertet die Verwaltung diese dramatische Einschätzung der städtischen Finanzen durch die Kommunalaufsicht?

Die Begründung der Dringlichkeit erfolgt mündlich.